Zum Abschluss der Haushaltverhandlungen haben die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, in einer politischen Grundsatzrede die Position ihrer Fraktion zum Haushalt deutlich zu machen. Unser Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert begründet, warum wir dem Haushalt zustimmen.
Grundsatzrede zum Doppelhaushalt 2025/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister,
liebe Kolleg*innen und anwesende Zuhörer*innen,
Mit dem heutigen Beschluss stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft Freiburgs und unserer Bürger*innen. Der Haushalt ist nicht nur das Königsrecht des Gemeinderats, sondern auch der zentrale Kern seiner Verantwortung und Verpflichtung. Das gilt besonders in einer Zeit großer politischer Umbrüche, wie dem Aus der Ampelregierung, der erneuten Wahl von Donald Trump und des Erstarkens von Rechtsextremen in Deutschland.
Ich habe deshalb lange überlegt, wie ich diese Rede heute beginnen soll. Ich habe darüber nachgedacht, was diesen Haushalt geprägt hat und immer wieder habe ich an einen Satz denken müssen, den Maria Viethen vor zwei Jahren gesagt hat:
„Verlässlichkeit ist die wichtigste Währung in der Politik.“
Dieser Satz gilt für uns mehr denn je. Besonders in der Kommunalpolitik, denn der Entwurf unseres Haushalts umfasst Ausgaben von rund drei Milliarden Euro. Aber mehr als 90 % hiervon war nicht Gegenstand der politischen Verhandlungen in den letzten Wochen, weil es in die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben fließt oder genutzt wird, um laufende Großprojekte umzusetzen, die wir bereits vor Jahren, teilweise sogar Jahrzehnten beschlossen haben. Ohne Vertrauen ineinander, dass das politische Gegenüber sein Wort hält und Beschlüsse verlässlich umgesetzt werden, wären gerade die großen und wichtigen Projekte für unsere Stadt niemals möglich.
Es zeigt sich einmal mehr: Kommunalpolitik bedeutet, in langen Linien zu denken, und jeder Haushalt ist gleichermaßen ein Zeugnis der gemeinsamen Arbeit vergangener Jahre, wie auch ein Blick in die Zukunft.
So betrachtet gibt es aus grüner Sicht Vieles, was uns allen gemeinsam sehr gut gelungen ist und auch weiterhin gelingt: In den letzten Jahren hat die Stadt die Investitionen in Klimaschutz vervielfacht. Mit dem Baugebiet in Kleineschholz und seinem großen Bruder in Dietenbach schreiten wir weiter voran und gehen damit einen großen Schritt, um die Wohnungsnot zumindest zu lindern. Und wir beschleunigen weiter konstant, wenn es um den Ausbau der Schulsozialarbeit oder des Ganztages geht, damit Freiburg eine noch familienfreundlichere Stadt wird. Das alles verstehen wir als grüne Politik, und es freut uns, wie wir das gemeinsam mit der Stadtverwaltung umsetzen.
Ehrlicherweise ist es aber traditionell so, dass uns der Blick in die Zukunft mehr umtreibt als der in den Rückspiegel, und für den aktuellen Haushaltsentwurf gilt das aus mehreren Gründen umso mehr. Für uns ist klar, dass wir als größte Fraktion im Gemeinderat immer in besonderer Weise Verantwortung tragen, und wir nehmen das in doppelter Hinsicht an.
Haushalt zukunftsfest machen!
Zum einen übernehmen wir Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, die es uns verlässlich ermöglicht, in unsere Zukunft zu investieren und die auf sicheren Beinen steht. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist dies nur bedingt der Fall. Zwar hat der Oberbürgermeister nicht ohne Stolz einen neuen Investitionsrekord von über 300 Millionen Euro verkündet. Aber wenn man genau hinschaut, fällt schnell auf, dass eine Investitionsquote von rund 10 % des gesamten Haushaltsvolumens überhaupt keine Steigerung zu den vorherigen Haushalten darstellt. Eine wirklich positive Trendwende wäre es gewesen, wenn die Stadt, in dem von ihr vorgelegten Entwurf einen deutlich größeren Anteil ihres Haushaltes in ihre Infrastruktur und in Zukunftsthemen investiert. Daher haben wir politisch Nachschärfungen vorgenommen. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben wir beantragt, dass wir den Stellenplan der Stadt in Bezug auf neu zu schaffende Stellen überprüfen und dort, wo sich Annahmen aus dem vergangenen Jahr nicht erfüllt haben, nachsteuern werden.
Dabei geht es uns auf keinen Fall um eine Generalkritik oder eine Geringschätzung der wichtigen und guten Arbeit der Mitarbeitenden in der Verwaltung, sondern darum, dass wir bereits in den letzten Haushalten damit zu kämpfen hatten, dass nicht alle zusätzlich geplanten Stellen auch tatsächlich besetzt wurden. Eine Reduktion der neuangemeldeten Stellen von 240 auf 220 erscheint uns daher als vertretbar und richtig.
Die hieraus freiwerdenden Mittel werden wir auch nicht für neue konsumtive Ausgaben nutzen, sondern setzen sie gemeinsam mit den genannten Fraktionen für die Instandhaltung unserer Sporthallen ein. Das freut nicht nur die Sportvereine, die zurecht darauf pochen, dass sie eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist auch wirtschaftlich sinnvoll, denn durch eine bessere Instandhaltung heute spart man sich den teuren Sanierungsstau der Zukunft.
Auch in den sozial-ökologischen Bereichen haben wir darauf geachtet, dass wir den Haushalt zukunftsfest machen. Gemeinsam mit ESFA, FR4U und der KI-Gruppe haben wir beispielsweise den Kultur-Soli durchgesetzt und weitere Verbesserungen für den Haushalt gefunden, die nicht nur das Ergebnis des Haushalts stabilisieren, sondern auch die Finanzplanung ab 2027 deutlich verbessern. Denn während sämtliche Deckungsvorschläge unsererseits nachhaltig entlastend wirken und den Haushalt jedes zukünftige Jahr verbessern werden, sind 60 % der Mehrausgaben, die wir eingebracht haben, einmalige Investitionsprogramme.
Das ist genau die Linie, die wir uns von der Stadtspitze noch deutlicher gewünscht hätten, und wir bedanken uns, dass wir überall hier im Rat in einem guten demokratischen Miteinander, verlässliche Partner für Verbesserungen des Haushalts gefunden haben.
Freiburg grün gestalten
Aber damit hört die grüne Verantwortung für diesen Haushalt nicht auf. Neben der Gesamtverantwortung für die Stadt und den Haushalt, die sich in der finanzpolitischen Linie unserer Fraktion widerspiegelt, tragen wir auch eine Verantwortung gegenüber allen Menschen, die uns im letzten Jahr mit ihrer Stimme gewählt haben. Denen haben wir versprochen, dass Freiburg auch in Zukunft eine grüne Stadt sein wird.
Damit das klappt, haben wir ebenfalls mit fast allen demokratischen Gruppen, Fraktionen und Einzelstadträten gute und konstruktive Gespräche geführt.
Und ich möchte an der Stelle auch ausdrücklich sagen, dass wir Grüne uns sehr gewünscht hätten, dass auch der Oberbürgermeister Teil und Partner in allen dieser fairen und konstruktiven Gespräche gewesen wäre.
Jeder hier weiß, dass ökologische Fragen immer ein besonders wichtiger Teil unserer politischen DNA sein werden.
In den letzten Jahren haben wir deshalb gerade beim Klimaschutz gut mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister zusammengearbeitet. Wir haben mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine stabile Finanzierung und Absicherung für den Klimaschutz sicherstellen können und wir haben dabei unser Wort gehalten und kein einziges Mal mehr Mittel beantragt, als verabredet war – obwohl uns Mehrheiten und öffentlicher Applaus sicher gewesen wäre, hätten wir anders gehandelt.
Wir haben die Entwicklung unserer Stadt immer verlässlich unterstützt, selbst wenn manche notwendig Entscheidung für viele unserer Wähler*innen politisch kaum zu vermitteln waren, wie bei den Baumfällungen in Dietenbach oder der Erhöhung der Kitagebühren.
Wir haben in den letzten Jahren bei jeder einzelnen Abstimmung geschlossen abgestimmt – und wir haben vom Oberbürgermeister erwartet, dass er im Gegenzug gerade bei ökologisch wichtigen Projekten die gleiche Verlässlichkeit zeigt, selbst wenn der Wind einem vermeintlich mal entgegenbläst.
Das ist schwierig und das wissen wir.
Denn solange wir in dieser Stadt über die Grenzen, die uns unsere Umwelt vorgibt, hinauslegen – und das tun wir alle – solange wird eine echte ökologische Politik immer mit Zumutungen verbunden sein.
Verantwortungsvolles Handeln bedeutet in diesem Kontext für uns, dass wir darüber ehrlich sprechen und kompromissbereit nach dem besten Weg suchen, um unser Ziel zu erreichen. Aber wir dürfen auf keinem Fall dem politischen Reflex nachgeben, dass wir Entscheidungen immer wieder verzögern oder uns in Placebo-Maßnahmen verlieren, die sich zwar geschmeidig verkaufen lassen, aber die Probleme nicht wirklich lösen.
Für uns geht dabei nicht nur um die Verpackungssteuer an sich, es geht um die dahinterstehende Haltung.
Verlässliche Klima- und Umweltpolitik
Denn es ist völlig legitim, sich inhaltlich gegen eine Verpackungssteuer zu positionieren, auch wenn wir ehrlich gesagt bis heute auf ernstzunehmende Alternativvorschläge zur Lösung der Einweg-Müllflut warten.
Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, wenn der Oberbürgermeister in populistische Argumentationsmuster verfällt, die seit jeher gegen grundsätzlich jede umweltpolitische Maßnahme ins Feld geführt werden.
Wenn man anfängt, wankelmütig Stimmungen hinterherzujagen, anstatt mit klarem Kompass zu führen und wenn man versucht Soziales gegen Ökologisches auszuspielen, anstatt beides zusammenzubringen.
Es ist sehr einfach, ein Happy Meal in die Kamera zu halten und zu behaupten, dass der soziale Frieden in unserer Stadt gefährdet ist, wenn umweltschädliche Einwegverpackungen nicht weiterhin kostenlos bleiben. Aber was die soziale Gerechtigkeit wirklich schwächt, ist, wenn die Stadtspitze zwar gute Analysen und Konzepte für die tatsächlichen sozialen Fragen in unserer Stadt einbringt, aber es nur selten gelingt auch die notwendigen finanziellen Mittel für deren Umsetzung einzustellen. Beispiele hierfür gibt es vielfach: Etwa wenn es darum geht Bildungsungerechtigkeit in Weingarten zu bekämpfen, einen humanen Umgang mit suchtkranken Menschen zu ermöglichen oder das Sozialticket zukunftsfest und fair fortzuführen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nach dem Motto agiert: Für die Rettung des Einwegbechers ist Geld da, aber für sozial benachteiligte Menschen und Personen in Krisensituation warten wir auf Änderungsanträge aus dem Gemeinderat.
Es ist ebenfalls sehr einfach zu raunen, dass es angeblich „zu radikale“ umweltpolitische Maßnahmen sind, die das Vertrauen in die Demokratie schwächen würden. Aber was die Demokratie wirklich schwächt, sind Politiker*innen, die ihre eigenen Interessen vor die der Menschen in ihrer Stadt stellen – Zum Beispiel, wenn sie Entscheidungen verzögern und es ein offenes Geheimnis ist, dass sie dabei nicht nur die Sorge um die Demokratie, sondern auch die Sorge um ihre eigene Wiederwahl leitet.
Und es ist sehr einfach, Verlässlichkeit zu wahren, solange politisch die Sonne scheint und man die Claqueure hinter sich weiß. Aber worauf es wirklich ankommt, ist, ob dass das auch gelingt, wenn es mal schwierig ist.
Die Verpackungssteuer wurde jahrelang von den Grünen gefordert und gemeinsam mit der Stadtverwaltung entwickelt. Sie wurde letzten April beschlossen – damals erfreulicherweise mit der Stimme des Oberbürgermeisters, der ausdrücklichen Unterstützung des CDU-Finanzbürgermeisters und einer Mehrheit des Gemeinderats.
Sie wurde vom Oberbürgermeister in seinem städtischen Haushaltsentwurf eingebracht und bereits ab Mitte 2025 eingeplant. Und dennoch: Ohne dass sich die Sachlage seitdem bedeutend geändert hat und entgegen dem Geist unserer bisherigen Zusammenarbeit, haben Sie Herr Horn ihren Kurs abrupt geändert und dabei übrigens auch ein Millionenloch in den Haushalt gerissen.
Sie haben ein zentrales Projekt erst verzögert und dann blockiert, und Sie sind bis heute nicht bereit einzusehen, dass Sie sich dabei verrannt haben.
Es ist jetzt schon absehbar, dass es im Mai im Gemeinderat zum dritten Mal in drei Monaten eine demokratische Mehrheit geben wird, die eine Verpackungssteuer durchsetzt und dennoch haben sie angekündigt, das Projekt bis zum letzten Beschluss zu blockieren und im Zweifel auch gegen ihren eigenen Haushalt abzustimmen.
Ein solches Verhalten ist zum Schaden dieser Stadt und die Drucksache dazu eine Blamage für die Verwaltung, weil wir in all diesen Wochen machen könnten, statt zu meckern – und im Sinne der Sache an der bestmöglichen Ausgestaltung der Verpackungssteuer arbeiten.
Und ein solches Verhalten ist zum Schaden der Stadt, weil es Verunsicherung in der Bevölkerung und Misstrauen im Gemeinderat sät. Denn natürlich schwingt bei einem solchen Vorgehen auch immer die Botschaft mit, dass Sie uns und anderen Fraktionen zutrauen, dass wir im selben Maße wie Sie bereit sind, Vereinbarungen über Bord zu werfen.
Wir teilen diese Botschaft nicht, sondern vertrauen allen Fraktionen, mit denen wir zusammengearbeitet haben, dass sie verlässliche Partner*innen sind – trotz aller Kampagnen des Lobbyverbandes von McDonald’s, Starbucks und anderer großer Lebensmittelkonzerne.
Der progressiven Seite des Gemeinderates wird ja regelmäßig vorgeworfen, den Bogen zu überspannen und mit zu viel Tempo für ökologische und soziale Politik unterwegs sein. Und trotzdem gab es vor einem Jahr bei der Kommunalwahl keine Mehrheit für einen angeblichen Politikwechsel, sondern ein klares, erneuertes Mandat für den bisherigen Kurs einer stabilen und verlässlichen sozial-ökologischen Politik.
In diesem Geiste haben wir in den vergangenen Wochen erneut Verbündete und Wege gefunden, damit die grüne Handschrift nicht nur im Zeugnis über die letzten Jahre, sondern auch im Fahrplan für die Zukunft steht.
Für mehr soziale Gerechtigkeit!
Wir setzen uns für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit für alle ein, indem wir den Freiburg-Pass als zentrales Instrument weiter ausbauen und das soziale Netz in dieser Stadt für Menschen verstärken, die von Krisensituationen, Armut oder Ausgrenzung betroffen sind. Wir fördern gezielt Vereine und Projekte, die sich für eine solidarische Gesellschaft, für gute Sport- und Integrationsangebote und eine Medizinversorgung für alle einsetzen.
Auch den Antrag von Eine Stadt für Alle für ein trägeroffenes Gesamtkonzept zur Etablierung von Sozialberatungen in unseren Quartieren unterstützen wir aus Überzeugung und freuen uns auf die gemeinsame inhaltliche Arbeit daran.
Wir stehen weiterhin für eine weltoffene und feministische Stadt:
Wir stärken Organisationen und Projekte, die sich für unsere Demokratie einsetzen und damit auch Personen ansprechen, die wir als Gemeinderäte und Verwaltung leider viel zu wenig erreichen. Und die jeden Tag dafür arbeiten, dass in Freiburg wirklich alle Menschen, die hier sind, zum „Wir“ dazugehören.
Damit Freiburg ein sicherer Ort wird, setzen wir an der Ursache an und finanzieren Vereine die wichtige Täterarbeit leisten.
Und darüber hinaus statten wir Beratungs- und Bildungsstellen für Betroffene von sexueller oder häuslicher Gewalt und für queere Personen besser aus.
Wir stellen allen weiterführenden Schulen kostenlose Menstruationsprodukten zur Verfügung.
Und ehrlicherweise sei hierzu gesagt: Wenn es um Männer gehen würde, die betroffen wären, dann würden wir schon lange nicht mehr über dieses Thema sprechen – sondern es wäre schon vor Jahrzehnten abgehakt.
Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass es bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit auch uns Männer braucht, die Stellung beziehen müssen, damit wir gemeinsam vorankommen.
Kultur stärken & Bildungsangebote ausbauen
Wir stärken unserer vielfältige Kulturszene, die an vielen Stellen Herausragendes leistet und gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks mehr denn je gebraucht wird – und mehr verdient als das Abrutschen in prekäre Arbeitsbedingungen. Denn Kultur ist weder elitär noch oberflächlich, sondern unverzichtbar, wenn es um Förderung von Demokratie, die kritische Auseinandersetzung mit unseren gesellschaftlichen Normen, zivilgesellschaftliches Empowerment und gelebte Integration geht.
Gemeinsam mit vielen anderen Fraktionen hier haben wir uns außerdem auf wichtige Punkte im Bildungsbereich einigen können, die mehr soziale Gerechtigkeit bedeuten. Dass einundzwanzig Schulen in Freiburg vom Startchancen-Programm profitieren, ist mit Blick auf die Finanzen zwar eine gute Nachricht, aber es zeigt auch, dass wir Schul- und Sozialpolitik noch viel enger zusammendenken und priorisieren müssen. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit für jedes Kind in Freiburg so schnell wie möglich verwirklichen – gerade in Stadtteilen wie Weingarten, wo diese bisher noch lange nicht gilt. Und damit wir das schaffen, finanzieren wir zum einen das gute Konzept für mehr Bildungsgerechtigkeit, damit davon nicht nur leere Worte bleiben, sondern gute Maßnahmen folgen. Und zum anderen sorgen wir mit einem Sonderprogramm für die Umgestaltung von Schulhöfen dafür, dass aus mancher Hitzeinsel ein Ort wird, an dem sich Kinder gerne aufhalten und wohlfühlen.
Kurs halten bei der Verkehrswende
In der Verkehrspolitik und der Gestaltung des öffentlichen Raums halten wir weiter Kurs: Wir erhöhen die Investitionen für ein gut ausgebautes Rad- und Fußwegenetz und haben endlich auch die Umgestaltung der Rempartstraße mit Geld hinterlegt.
Wir unterstützen den Antrag von F4U für einen attraktiveren, öffentlichen Raum und die beantragte Erhöhung der Barrierefreiheits-Pauschale der Gruppe Kultur und Inklusion, weil wir die Überzeugung teilen, dass attraktive Parks und Plätze für Jung und Alt wichtiger denn je für eine lebenswerte Stadt sind und dass diese allen zugänglich sein müssen.
Und wir sorgen dafür, dass Freiburg Stück für Stück mehr zur Schwammstadt wird und nutzen die Synergien, die sich beim Ausbau des Fernwärmenetzes ergeben, um mehr Klimaanpassung und Verkehrswende zu ermöglichen.
Und nicht zuletzt setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass wir gute Rahmenbedingungen für die Freiburger Wirtschaft haben, indem wir die Gewerbesteuer nicht inmitten einer Rezession erhöhen. Stattdessen arbeiten wir daran mehr Wohnraum zu schaffen, damit Menschen, die hier arbeiten wollen, auch Platz finden. Und wir steuern auf kommunaler Ebene dagegen, wenn der Bund das Geld für Sprachkurse streicht, die so wichtig sind, um Geflüchtete gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Mutig & reformbereit vorangehen
Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen:
Mit diesem Haushalt gehen wir in den entscheidenden Bereichen weiter mutig voran und stoßen gleichzeitig wichtige Reformen an, um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft finanziell nachhaltig aufgestellt sind. Damit das nicht missverstanden wird: Es wird auch in den nächsten Jahren nicht möglich oder sinnvoll sein, keine weiteren Kredite aufzunehmen – und wir freuen uns, dass diese Erkenntnis mittlerweile auch auf Bundesebene überall angekommen ist.
Aber worauf es ankommt, ist dass wir diese Kredite im Kernhaushalt, wie auch in den städtischen Gesellschaften für die richtigen Dinge ausgeben – nämlich in zusätzliche Investitionen in unsere Zukunft. Und dass wir im Auge behalten, dass unsere laufenden Ausgaben nicht schneller wachsen, als es unsere Stadt und unsere finanzielle Leistungsfähigkeit insgesamt tut.
Mit dem Ergebnis des Haushalts sind wir zufrieden, mit dem dahinterstehenden Prozess können wir das alle gemeinsam nur bedingt sein.
Dafür tragen wir alle Verantwortung. Und gerade deswegen ist es mir wichtig, dass ich für unsere Fraktion nochmal ausdrücklich sage, dass wir jetzt und in Zukunft bereit sind zur konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und allen weiteren demokratischen Kräften in diesem Gremium.
Und ich möchte mich zum Schluss ausdrücklich bedanken: Bei allen demokratischen Gemeinderät*innen für die Zusammenarbeit und bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die tagtäglich wahnsinnig gute Arbeit dafür leisten, dass auch aus den schwierigsten und anstrengendsten politischen Debatten am Ende ein gutes Ergebnis für die Bürger*innen und Bürger unserer Stadt entsteht.
Wir werden dem Haushalt selbstverständlich zustimmen. Dankeschön.
