Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen das Thema Kommunaler Zivil- und Katastrophenschutz auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
Begründung
Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, wie der Ukraine-Krieg, erhöhen das Risiko militärischer Eskalationen, auch für Deutschland und damit auch für Freiburg. Zudem stellen Naturkatastrophen, Pandemien und Klimawandel zusätzliche Herausforderungen dar. Der Katastrophen- und Zivilschutz muss dringend verbessert werden, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur. Der in Zusammenhang mit der Feuerwehrbedarfsplanung beauftragte externe Berater empfahl die Erstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplans und Maßnahmen zur Erreichung strategischer Katastrophenschutzziele.
Betreffend den Zivil-und Katastrophenschutz sind folgende Fragen für uns relevant:
- Welche rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten hat die Stadt Freiburg im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz? Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen auf kommunaler Ebene zur Verfügung und wo bestehen Defizite?
- Verfügt die Stadt Freiburg bereits über einen Katastrophenschutzbedarfsplan? Sofern ein Plan vorliegt, welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt? Falls kein Plan vorliegt, welche Strategien liegen für die unterschiedlichen Krisenfälle vor und wie schnell wäre ein Krisenstab einsatzbereit?
- Wie sind Einrichtungen, die zur kritischen Infrastruktur gehören (z.B. Energieversorgung und Krankenhäuser) in die die kommunalen Planungen für Katastrophen- und Zivilschutz einbezogen?
- Gibt es Pläne zur Evakuierung der Bevölkerung? Wie viele Schutzräume (Bunker oder Räume mit Zivilschutzbindung) gibt es und in welchem Zustand befinden sich diese?
- Inwieweit ist die Stadt Freiburg aufgrund zurückliegender Erfahrungen für den Fall des Ausbruchs einer Pandemie gerüstet?
- Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen oder sind geplant, um die Stadt und die kritische Infrastruktur vor Cyber-Angriffen zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Christine Frank,
Karim Saleh
Bündnis 90/ Die GRÜNEN
Dr. Carolin Jenkner,
Dr. Klaus Schüle,
Bernhard Rotzinger
CDU
Sascha Fiek
FDP/BFF
Kai Veser
FW
Wolf-Dieter Winkler
Freiburg Lebenswert
Anna Polášek
FR4U
Hier kommt ihr zum Antrag:
