Rede zu TOP 11 der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2025: „Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Preisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand“ (G-25/070)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Drucksache die wir heute beraten, behandelt ein Thema, das uns alle in diesem Gremium betrifft: den Schutz des Freiburger Wohnraums vor Missbrauch, Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Zweckentfremdung.
Wir als Grüne Fraktion danken der Verwaltung für die ausführliche Vorlage und für Ihr Engagement im Kampf gegen überhöhte Mieten und Leerstand. Gleichzeitig ist für uns klar: Angesichts der weiterhin angespannten Wohnraumsituation in Freiburg reicht das bisher Erreichte nicht aus. Wir müssen die bestehenden Instrumente mutig weiterentwickeln und neue Wege gehen, um Mieteri*innen wirksam zu schützen. Neben den wichtigen Neubaumaßnahmen wie beispielsweise Dietenbach oder Kleineschholz ist der Erhalt von günstigem Wohnraum eine der zentralen sozialen Fragen in unserer Stadt.
Die Zahlen aus dem Mietenmonitoring sprechen für sich: Seit 2022 hat sich die Zahl der Verdachtsfälle auf Mietpreisüberhöhung und Mietwucher deutlich erhöht. Dass etwa jede fünfte Online-Anzeige einen solchen Verdacht begründet, zeigt, wie dringend notwendig Aufklärung, Prävention – und im Ernstfall: Sanktionierungen – sind. Der Umstand, dass derzeit nur bei einem kleinen Teil der Fälle ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden kann, liegt nicht an mangelnder Bereitschaft der Verwaltung, sondern an rechtlichen Hürden.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung sich aktiv auf mögliche Bußgeldverfahren vorbereitet und an belastbaren fachlichen Grundlagen arbeitet.
Ein zentrales Instrument dabei ist der qualifizierte Mietspiegel. Er ist nicht nur die gesetzliche Grundlage für die Beurteilung von Mietpreisen, sondern auch ein wichtiges Mittel zur Transparenz für Mieterinnen wie Vermieterinnen. Die niederschwellige Zugänglichkeit über den Online-Rechner ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, schnell zu erkennen, ob eine Miete gerechtfertigt ist – oder eben nicht. Dass sich Vermieter vor einer Anzeigenschaltung an die Stadt wenden, um sich über zulässige Miethöhen zu informieren, ist ein Erfolg dieser Informationsstrategie. Hier zeigt sich: Der Mietspiegel entfaltet präventive Wirkung, wenn er aktiv genutzt und bekannt gemacht wird.
Auch im Bereich der Zweckentfremdung sehen wir bereits Erfolge. Es zeigt sich: Die Zweckentfremdungssatzung wirkt. Die Leerstandsquote ist niedrig, und allein ihre Existenz entfaltet einen präventiven Effekt. Genau diesen präventiven Effekt erhoffen wir uns auch durch das konsequente Vorgehen gegen Mietwucher.
Aber lassen Sie uns auch ehrlich sein: Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Er bedeutet existenziellen Druck für viele Menschen. Wer in einer Notlage ausgenutzt wird, verliert nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen – in den Wohnungsmarkt und in die öffentliche Hand. Unsere Aufgabe ist es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und Menschen Sicherheit zu geben.
Zum Schluss: Wohnen darf kein Luxusgut sein. Die soziale Mischung unserer Quartiere, das Miteinander der Generationen, die Chancen auf Teilhabe für alle – all das steht auf dem Spiel, wenn wir überhöhte Mieten und Zweckentfremdung nicht entschieden bekämpfen.
Wir Grüne stehen hinter den Maßnahmen der Verwaltung. Wir erwarten aber auch, dass die angekündigten Weiterentwicklungen zügig geprüft und – wo sinnvoll – umgesetzt werden. Wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen – für eine Stadt, in der Wohnen bezahlbar bleibt.
Vielen Dank!
