Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
wir beantragen das Thema „Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzten.
Begründung
Im Bericht Grenzenloses Risiko – Gefährdung Deutschlands durch schwere Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken wird dargestellt, welche dramatischen Folgen ein Unfall der Schweizer Atomkraftwerke in Beznau, Gösgen oder Leibstadt für die anliegende Region und ganz Deutschland hätte. Freiburg wäre massiv von Unfällen betroffen und liegt je nach Schwere des Unfalls und der Wetterlage in einem Gebiet, das nicht nur kurz- sondern auch langfristige Folgen zu spüren bekommt. Die Reaktoren gehören zu den ältesten der Welt und entsprechen nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, was die Bedrohung deutlich erhöht.
Vor diesem Grund ist es uns ein Anliegen, mit dem Gemeinderat über die vorgelegte Studie zu diskutieren und Maßnahmen daraus abzuleiten.
Für uns sind dabei folgende Fragen relevant:
- Wie wird die Stadt Freiburg mit den Ergebnissen der Studie umgehen? Welche Maßnahmen werden aus der Studie abgeleitet?
- Wie ist die Stadt Freiburg auf einen möglichen atomaren Ernstfall vorbereitet?
- Wie werden die möglichen Szenarien in den Katastrophenschutzplan eingearbeitet?
- Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Freiburg, um ggf. über das Land und den Bund auf die Schweizer Politik hinzuwirken, ihre alten Atomkraftwerke zeitnah vom Netz zu nehmen?
- Welchen Stand hat das Vorhaben der Universitätsklinik im Zusammenhang mit dem Neubau der Nuklearmedizin auch eine Notfalleinheit für Strahlenopfer zu bauen?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert
Bärbel Schäfer
Christine Frank
Bündnis 90 / Die GRÜNEN
