Anfrage nach § 24 GemO: Finanzierung der Maßnahmen des Klimamobilitätsplans Freiburg 2030
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der vor zwei Jahren vom Gemeinderat verabschiedete Klimamobilitätsplan Freiburg 2030 (KMP) zeigt den Weg zur Klimaneutralität Freiburgs auf und welche Maßnahmen im Verkehrsbereich dafür nötig sind. Laut der Drucksache G-23/054, mit der der KMP verabschiedet wurde, „wird die Verwaltung die städtischen Maßnahmen konkretisieren, deren weitere Umsetzung organisieren und (…) die erforderlichen Haushaltsmittel sowie Personalkapazitäten in die Haushaltsplanungen einbringen.“ Anhang C des KMP wiederum enthält eine detaillierte Umsetzungsplanung, die für die Doppelhaushalte 2023/2024, 2025/2026, 2027/2028 und 2029/2030 konkrete Handlungsschritte mit Finanzierungsmöglichkeiten auflistet.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Inwiefern sind die für die kommenden DHH im KMP vorgesehen Mittel bereits in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet?
- Angesichts der begrenzten Mittel ist eine effektive Mittelverwendung zu Erreichung der Ziele des KMP umso wichtiger. Welche Überlegungen gibt es Personal effektiver als ursprünglich geplant einsetzen zu können oder auch die Einnahmeseite zu verbessern, z.B. durch eine Anpassung der Bewohnerparkgebühren?
- Laut Klimamobilitätsplan sind für den Stadtbahnausbau im DHH 25/26 Eigenmittel in Höhe von 15.740.000 € vorgesehen (S. C-2 bis C-4). Ist die geringere Summe im DHH ausschließlich der Verschiebung des Zeitplans laut Drucksache G-24/112 geschuldet?
- Für die ÖPNV-Offensive sind für den DHH 25/26 im KMP Eigenmittel in Höhe von 2.790.000 € vorgesehen. Ursprünglich war vorgesehen, die Maßnahme aus dem Mobilitätspass zu finanzieren. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten, falls der Mobilitätspass nicht eingeführt werden sollte?
- Für Maßnahmen im Bereich Fuß- und Radverkehr sind für den DHH 25/26 im KMP Eigenmittel in Höhe von 5.955.000 € vorgesehen. Welche Projekte aus dem KMP sind mit den eingestellten Mitteln finanziert und welche Maßnahmen aus dem KMP sind nicht im Haushalt enthalten, und was sind die Gründe hierfür?
- Laut KMP sind für den Bereich Straßen und Parkraum für den DHH 25/26 Eigenmittel in Höhe von 9.305.000 € vorgesehen. Welche Maßnahmen aus dem KMP sind nicht im Haushalt enthalten, und was sind die Gründe hierfür?
- Mit dem Beschluss des KMP zu G-23/054 wurde die Verwaltung „mit der regelmäßigen Kontrolle und Bewertung des Umsetzungsfortschritts sowie der Wirkung der Maßnahmen im Rahmen des Monitoringkonzepts“ beauftragt; wie ist hier der Stand? Wann und in welcher Form ist eine Evaluation vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Kilian, Stadträtin
Hannes Wagner, Stadtrat
