In der Schweiz stehen die ältesten Atomkraftwerke der Welt. Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, sich für ein Ende der Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke einzusetzen. Auf unsere Initiative hin hat der Freiburger Gemeinderat dazu eine Erklärung verabschiedet.
Hier geht es zur Rede dazu von Bärbel Schäfer.
Erklärung des Freiburger Gemeinderats zur Gefährdung der Stadt Freiburg durch Schweizer Atomkraftwerke
An die Bundesregierung in Berlin, Bundeskanzler Merz
An die Landesregierung in Stuttgart, Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Cc:
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Umweltminister Carsten Schneider
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Umweltministerin Thekla Walker
Präambel
In der Schweiz befindet sich die älteste Atomkraftwerksflotte der Welt. Diese besteht aus vier Atomkraftwerken, die sich alle nahe der Grenze zu Deutschland befinden: Beznau I und Beznau II (6km), Gösgen (20 km) und Leibstadt (etwa 300 Meter). Ein schwerer AKW-Unfall in der Schweiz hätte enorme Auswirkungen auf Deutschland und Freiburg.
Freiburg liegt bei allen Schweizer Atomkraftwerken in der sogenannten Außenzone (im Bereich zwischen 20 km und 100 km) und ist damit auf erhöhte Weise gefährdet, insbesondere im wahrscheinlichen Fall von Südwest-Wetterlagen. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Atomkraftwerken sind in der Außenzone sowohl Maßnahmen zu Ermittlung und Überwachung der radiologischen Lage gefordert als auch die Vorbereitung von bestimmten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.
Die Schweizer Aufsichtsbehörde ENSI berechnet die Gefahrenpotentiale mit Annahmen betreffend radioaktiven Freisetzungen, die weit unterhalb dessen liegen, was nach Ansicht deutscher Expert*innen bei einem größten anzunehmenden Unfall möglich und zu erwarten wäre. Es herrscht Intransparenz darüber, welche Extremszenarien von den zuständigen Behörden berechnet werden und wo der maximale Ausschlag liegt. Und obwohl die Folgen eines Unfalls keinen Halt an der Landesgrenze machen, enden die Schweizer Unfallszenarien genau dort.
Auch der Klimawandel gefährdet den sicheren Betrieb der Schweizer Atomkraftwerke. Es gibt vermehrte Perioden mit Starkregen und Trockenphasen. In regenreichen Perioden muss verhindert werden, dass die AKW-Areale überflutet werden und während Trockenperioden ist die Kühlung wegen Kühlwassermangels beeinträchtigt.
Die weltweite Sicherheitslage hat sich mit dem Ukrainekrieg verändert. Die Angriffe auf die ukrainischen AKW Tschernobyl und Saporischschja mit Drohnen und Granaten belegen ein enormes Risikopotential für die Ukraine und den Rest der Welt. Ein terroristischer oder militärischer Angriff auf Atomkraftwerke bewegte sich seit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme außerhalb aller Gefahrenannahmen der ENSI. Entsprechend sind die alten Atomkraftwerke der Schweiz dafür weder vorbereitet noch gerüstet.
Die rasante Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ermöglicht es, diese Gefahrenlage auf rasche, billige und nachhaltige Weise zu beenden.
Erklärung
Wir, die Mitglieder des Freiburger Gemeinderats, verabschieden die folgende Erklärung:
1. Die Landesregierung und die Bundesregierung sollen darauf hinwirken, dass der Überzeitbetrieb der Schweizer Atomanlagen verbindlich in naher Zukunft beendet wird. Die Restlaufzeiten sollen in einem bindenden Staatsvertrag verankert werden.
2. Solange die Atomkraftwerke laufen und eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellen, müssen die Katastrophenschutzpläne entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Strahlenschutzkommission nach den Erfahrungen des Unglücks von Fukushima angepasst werden.
3. Wir empfehlen, dass die Bevölkerung in Freiburg mindestens alle fünf Jahre informiert wird:
- Über alle Szenarien bei einem Atomunfall in einer Schweizer Atomanlage. Es ist das ganze Spektrum von Gefährdung und Schadenswirkung mittels Studien und Karten aufzuzeigen.
- Über Schwachstellen der Schweizer Altreaktoren und Risiken beim Überzeitbetrieb.
- Über die Katastrophenschutzpläne und die Maßnahmen, die je nach Ausmaß der möglichen Unfälle ergriffen werden.
4. Solange die Schweizer Atomkraftwerke laufen, müssen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Aarhs- und Espoo-Konventionen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Einbezug der Anwohnenden stattfinden. Wir fordern die zuständigen Behörden auf Landes- und Bundesebene auf, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz sich an ihre Verpflichtungen hält.
5. Deutschland und die Schweiz haben komplementäre Stromsysteme, die zeitweise viel überschüssigem Winterstrom von Windkraftanlagen im Norden und beträchtlichen Energie- und Leistungsreserven von Wasserkraftwerken im alpinen Raum. Damit die Energieerzeugung in Deutschland und der Schweiz sich optimal ergänzen können, soll die notwendige Infrastruktur mit Priorität ausgebaut werden.
