Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir beantragen, das Thema „Sachstandsbericht Städtepartnerschaften mit dem Fokus auf
Einhaltung der Menschenrechte“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzten.
Bezugnehmend auf den beschlossenen interfraktionellen Ergänzungsantrag vom 04.10.2021
„Sachstandsbericht zu den internationalen städtischen Partnerschaften und Kooperationen“
wurde die Verwaltung damit beauftragt, einen Runden Tisch Menschenrechte einzurichten, der
Leitlinien zur Ausgestaltung der Städtepartnerschaften auch im Umgang mit
Menschenrechtsverletzungen erarbeiten soll.
Das zweite und bislang letzte Treffen des Runden Tischs fand im Dezember 2022 statt. Eine
Fortsetzung des (zur Einordnung der Thematik hilfreichen) Formats wird beantragt.
Außerdem wurde die Stadt damit beauftragt alle zwei Jahre einen Sachstandsbericht über die
Kooperationen mit den Partnerstädten und die Menschenrechtslage vor Ort vorzulegen. Der
Bericht steht noch aus und wir beantragen den Bericht auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung
Die Einhaltung der Menschenrechte ist Grundlage für die Städtepartnerschaften der Stadt
Freiburg. Dennoch sind in einigen Ländern, in denen Freiburg Städtepartnerschaften unterhält,
vor allem in Isfahan/Iran und in Wiwili/Nicaragua Menschenrechtsverletzungen alltäglich.
Insbesondere in Iran dokumentiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM)
tausende Hinrichtungen von politischen Gefangenen und Menschen, die sich gegen das Regime
stellen1. Auch in Nicaragua nimmt die Zahl willkürlich verhafteter Personen weiter zu.
Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, werden verhaftet2.
Im letzten Bericht zur Städtepartnerschaft mit Isfahan (DS G-23/012) stellt die Verwaltung in
Ausblick, dass durch den Oberbürgermeister die Übernahme von „Patenschaften“ für politisch
Inhaftierte und Verfolgte aus Isfahan selbst in Vorbereitung ist. Hier wünschen wir uns
Informationen zum aktuellen Stand.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert & Timothy Simms, Bündnis 90/ Die Grünen
Julia Söhne, SPD+JF
Anne Reyers & Lina Wiemer-Cialowicz, ESFA
Dr. Carolin Jenkner & Katrin Kern, CDU
Sophie Kessl & Felicia Fehlberg, FR4U
Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL
1 IGFM-Berichte zur Menschenrechtssituation, https://www.igfm.de/iran/
2 IGfM, Nicaragua: https://www.igfm.de/nicaragua/
