Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2025: „Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung ‚Waldsee'“ (G-25/120)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Anfang Mai hier in dieser Runde den interfraktionellen Antrag zur Aufhebung der Erhaltungssatzung Waldsee begründet und mich auf zwei Argumente beschränkt, nämlich:
1. Bürokratieabbau, Einsparung von Ressourcen
2. Gleichbehandlung aller Bürger*innen der Stadt
Wir sparen – die Zahlen sind von der Verwaltung selbst – eine Viertelstelle ein. Das klingt erstmal vernachlässigbar. Aber wie oft hören wir von der Verwaltung selbst, dass aus Gründen mangelnder Personalressourcen Gemeinderatsbeschlüsse nicht zeitnah umgesetzt werden können. Und: Wenn wir mehr und mehr Erhaltungssatzungen anstreben, werden das auch mit jedem neuen Gebiet mehr Stellen. Vom Zusatzaufwand, den Bauwilligen in den entsprechenden Gebieten entsteht, will ich nicht sprechen – einige absurde Geschichten dazu waren ja bereits der Presse und Leserbriefen zu entnehmen.
Ganz grundsätzlich frage ich mich schon: Wie wollen wir hierzulande eigentlich Verfahren einfacher machen, Bürokratie abbauen und Ressourcen für dringende Aufgaben schaffen, wenn selbst eine vergleichbar geringe Maßnahme wie die Aufhebung dieser Erhaltungssatzung gleich zum Verlust der Baukultur an sich hochstilisiert wird. Wenn auf anderen Ebenen auch bei jeder kleiner Maßnahme derart verbittert diskutiert wird, kann man verstehen, dass niemand mutig voranschreitet und mal eine Regulierung abschafft,
Besonders ärgerlich finde ich den Vorwurf mangelnder Transparenz und die Kritik an dem Tempo, mit der wir hier Beschlüsse fassen. Zum Tempo: Der Auftrag zur Aufhebung erfolgte vor über zweieinhalb Monaten – genügend Zeit für Debatte, Meinungsaustausch und Information. Diese Zeit wurde ja auch genutzt, um auf die Fraktionen und Stadträt*innen zuzugehen und Argumente für einen Erhalt der Erhaltungssatzung zu liefern. Dass meine Fraktion in der Gesamtabwägung klar für die Abschaffung dieser Satzung eintritt, hat nichts mit fehlender Zeit zu tun, sondern letztlich damit, dass wir unsere Argumente für stärker halten und die Befürchtungen bzgl. der weiteren baulichen Entwicklung des Gebiets so nicht teilen.
Und diese Debatte hat ja auch öffentlich stattgefunden. Man lese z. B. das Blättle des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee oder auch die heutige Badische Zeitung. Zahlreiche Gespräche haben auch stattgefunden. Ich sage mal so: Da haben wir heute deutlich bedeutendere Themen abgehandelt ohne gleichen zeitlichen Vorlauf und öffentliche Diskussion und Berichterstattung. Ich nenne nur mal die Aufhebung von 63 Bebauungsplänen.
Übrigens dies ein Thema, bei dem bei mir die Alarmglocken bezüglich unerwünschter baulicher Veränderungen deutlich klarer zu bimmeln beginnen wie im Falle Waldsee.
