Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Die Landesregierung Baden-Württemberg ist dabei mit dem Regelungsbefreiungsgesetz ein Instrument zu schaffen, das Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben befreien kann, wenn dies dem Bürokratieabbau dient und die Ziele der ursprünglichen Regelung auf andere Weise erreicht werden können.
- In welchen Bereichen plant die Stadt eine Regelungsbefreiung zu beantragen?
Die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg soll flächendeckend erfolgen. Die Stadt Freiburg hat sich mehrfach gegen die Einführung der Bezahlkarte geäußert. Wir unterstützen die Haltung der Stadt Freiburg ausdrücklich. Eine der offiziellen Begründungen für die Einführung der Bezahlkarte ist, dass Kommunen dadurch entlastet würden.
- Plant die Stadt Freiburg eine Regelungsbefreiung für die Bezahlkarte zu beantragen?
- Welche konkreten Mehrkosten und welcher Verwaltungsaufwand entstehen durch die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte im Vergleich zum bisherigen System (inkl. die Auszahlautoamten im AMI)?
Begründung
Zu 1.: Das Regelungsbefreiungsgesetz bietet den Kommunen die Möglichkeit sich von landesrechtlichen Vorgaben befreien zu lassen, wenn die Ziele der ursprünglichen Regelung auf andere Weise erreicht werden können. Vor allem soll die kommunale Verwaltung entlastet und Bürokratie abgebaut werden.
Zu 2.: Freiburg hat als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung kaum Zuweisungen von Asylsuchenden. Das bisherige System zur Bargeldausgabe, wurde z.B. durch die Anschaffung der Auszahlautomaten im Amt für Migration und Integration vereinfacht und entlastet die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Der Aufbau eines neuen Systems zur Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte bindet wiederum personelle und finanzielle Ressourcen, die an anderer Stelle gebraucht werden, z.B. in den Bereichen des Integrations- und des Rückführungsmanagements. Das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes sieht keine Verpflichtung zur Einführung der Bezahlkarte vor, sondern nur die Möglichkeit für die Ausländerbehörde diese einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Karim Saleh, Sprecher für Migration und Integration
Bärbel Schäfer, Sprecherin für Kultur
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender
