Wie steht’s um die Städtepartnerschaften?

Zwölf Partnerstädte hat Freiburg – darunter auch die hochumstrittene Partnerschaft mit Isfahan. Zuletzt wurde im Gemeinderat 2015 über die Städtepartnerschaften berichtet und diskutiert. Seitdem hat sich vieles geändert. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung setzen!

Ausgestaltung der internationalen städtischen Partnerschaften und Kooperationen

Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit zwölf aktiven internationalen Städtepartnerschaften und zahlreichen weiteren Kooperationen fördert die Stadt Freiburg mit dem eigens dafür eingerichteten „Referat für internationale Kontakte“  Begegnungen zwischen Freiburger*innen und Bürger*innen aus der ganzen Welt. Zahlreiche Partnerschaftsvereine in der Stadt pflegen diese Kontakte. Durch die vom BMZ bezuschusste kommunale Entwicklungszusammenarbeit entstanden in den letzten Jahren auch besondere und neue Kooperationsformen.

Der städtischen Homepage ist wenig über die Inhalte der internationalen Partnerschaften zu entnehmen. Im Jahr 2015 wurde dem Gemeinderat zuletzt ein Bericht über die „Kontakte und Austauschprojekte mit den Partnerstädten“ vorgelegt. Viele der Partnerschaften sind mit viel Leben und spannenden Projekten gefüllt. Die Welt hat sich seit 2015 verändert und den internationalen Beziehungen von Kommunen kommt immer größere Bedeutung bei – z.B. bei der Bekämpfung des Klimawandels oder beim Umgang mit Flucht und Migration. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Freiburg auf der internationalen Ebene so aktiv ist. Wir sind der Überzeugung, dass die Ausgestaltung der Städtepartnerschaften von allgemeinem Interesse ist und möchten, dass dieses wichtige Engagement mehr Beachtung und Würdigung erfährt.

Darum beantragen wir, dem Gemeinderat einen Sachstand über Kontakte, Austauschprojekte und Ausgestaltung mit den internationalen Partnerstädten und Kooperationen (Entwicklungszusammenarbeit) vorzulegen.

Als einzige deutsche Stadt ist Freiburg auch mit einer iranischen Stadt, Isfahan, eine Städtepartnerschaft eingegangen. Menschenrechtsverletzungen im Iran – in Isfahan im Speziellen – führen immer wieder zu kontroversen Diskussionen bezüglich der Beibehaltung dieser Städtepartnerschaft. Darum bitten wir Sie in dem Bericht gesondert darzulegen, wie die Stadt Freiburg mit Menschenrechtsverletzungen in unseren Partnerstädten und bei anderen Städte-Kooperationen umgeht. Gibt es rote Linien, die zum Einfrieren oder zur Beendigung der Partnerschaft/Kooperation führen würden? Wurden diese roten Linien schon einmal überschritten und wie wurde damit umgegangen? Gibt es Beispiele aus anderen deutschen Städten für den Umgang mit Städtepartnerschaften/Kooperationen, die kontrovers diskutiert werden?

Mit freundlichem Gruß,

Anke Wiedemann, stv. Fraktionsvorsitzende
Annabelle Kalckreuth, Stadträtin
Karim Saleh, Stadtrat