Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.09.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
über das Thema „Radverkehrssicherheit in Freiburg“ wurde anhand einer ausführlichen Drucksache (VK-10/011) letztmalig in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.2010 beraten – mit dem „Ausblick“ in Ziffer 6 der Vorlage auf künftige Folgeuntersuchungen samt einer gezielten Bewertung der umgesetzten Maßnahmen durch Vorher-Nachher-Vergleiche.
Seither wurde das Thema der Radwegesicherheit bzw. eine Beratung der Entwicklung des Unfallgeschehens oder eine Evaluation erfolgter Maßnahmen nur unsystematisch und anhand zufälliger Einzelereignisse in den gemeinderätlichen Gremien weiter verfolgt.
Wir regen deshalb an, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei zeitnah das Thema der Radwegesicherheit erneut aktuell aufbereitet, d.h. die Entwicklung und die Erkenntnisse der letzten Jahre sowie daraus abzuleitende Handlungsoptionen sowie deren Umsetzungsmöglichkeiten (zeitlich, organisatorisch, finanziell) im Rahmen einer Beratungsvorlage darstellt.
Schon im Vorfeld der Erstellung einer solchen ausführlichen gemeinderätlichen Drucksache würden wir zeitnah um die Beantwortung nachfolgender Fragen in Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde bitten, die sich jeweils auf die Entwicklung im Stadtkreis Freiburg im Zeitraum zwischen 2008 und heute (bzw. Ende 2013) beziehen:
- Anzahl der Verkehrsunfälle, der Todesopfer, Schwer- und Leichtverletzten insgesamt.
- Anzahl der Verkehrsunfälle, der Todesopfer, Schwer- und Leichtverletzten mit Beteiligung von Radfahrern und Fußgängern (aufgeschlüsselt nach Unfällen mit Radlern/PKW bzw. LKW; Radlern/Radlern; Radlern/Fußgängern; Fußgän-gern/PKW bzw. LKW; Radlern bzw. Fußgängern/ÖPNV; Radler bzw. Fußgänger ohne Beteiligung Dritter; sonstige Konstellationen).
- Aufschlüsselung der unter Ziffer 2 erfragten Unfallkonstellationen nach Alter der Beteiligten (Kinder/Jugendliche/Erwachsene).
- Zuordnung der „Schuldfrage“ bzw. der Unfallursachen bei den unter Ziffer 2 erfragten Konstellationen.
- Räumliche Lokalisierung des unter Ziffer 2 erfragten Unfallgeschehens und Darstellung möglicher Unfallschwerpunkte.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir wären Ihnen dankbar, wenn die Verwaltung unter TOP 2 „Bekanntgaben und Aktuelles“ der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses bereits einige mündliche Ausführungen zu dieser Anfrage vortragen und die weitere Vorgehensweise inkl. des zeitlichen Horizonts zur konkreten Beantwortung der vorstehenden Fragen sowie zur Beratung der Thematik Radverkehrssicherheit insgesamt skizzieren könnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Helmut Thoma
Stadtrat und Mitglied des Verkehrsausschusses
Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
