Pressemitteilung vom 21.01.2015
Grüne Gemeinderatsfraktion zur Abschiebung sechs kranker Kinder und ihrer Mutter nach Serbien
„Das genau wollten wir verhindern“, so die Grüne Gemeinderatsfraktion zur Abschiebung von Sadbera Ametovic und ihren Kindern Martin (1), Valerija (2), Ervin (3), Andrijan (4), Stiven (7) und Dejan (10). Deshalb wurde am 12. Dezember in einem gemeinsamen Schreiben des Freiburger Gemeinderats an die Baden-Württembergische Landesregierung appelliert: „Aus humanitären Gründen richten wir den eindringlichen Appell an die Landesregierung, die nächtlichen Abschiebungen auszusetzen und bis zum Frühjahr 2015 einen uneingeschränkten Winterabschiebestopp zu verfügen.“
Aus der Kenntnis der Einzelschicksale hat sich der Freiburger Gemeinderat immer gegen eine pauschale Rückführungspolitik ausgesprochen. Denn die fehlenden Existenzmöglichkeiten der Roma als systematisch diskriminierter Minderheit werden dabei ausgeblendet.
Eine besondere Fürsorgepflicht besteht für die noch nicht über ein Bleiberecht abgesicherten Kinder, die hier zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. „Eine behördliche Abschiebepraxis, die scheinbar willkürlich ein Abschiebedatum vom Baden-Airport nach Belgrad festlegt, verbreitet Angst und Schrecken in den städtischen Flüchtlingswohnheimen. Kinder trauen sich nach der Schule nicht mehr nach Hause, weil sie befürchten, abgeschoben zu werden,“ so in dem Schreiben vom 12.12.2014.
Nun ist dieser Fall eingetreten. Sechs kranke Kinder und ihre Mutter wurden ins Winterelend nach Serbien abgeschoben. Die Grüne Fraktion sieht hierin eine massive Gefährdung des Kindeswohls. Eine humane Flüchtlingspolitik sieht anders aus.
Das Antwortschreiben des SPD-geführten Innenministeriums, das am 20.01., dem Tag der Abschiebung, bei der Grünen Geschäftsstelle einging, bezeichnet die Fraktion als „stellenweise zynisch“, siehe folgende Zitate: „Was die Situation in Serbien betrifft, hat sich Herr Minister Gall im übrigen am 9. Dezember ein eigenes Bild vor Ort gemacht. Er hat dabei keine Erkenntnisse gewonnen, die im Ergebnis gegen Rückführungen in diesen sicheren Herkunftsstaat sprechen würden… Vor diesem Hintergrund werden bestehende Ausreiseverpflichtungen durchgesetzt, soweit alle formalen Voraussetzungen vorliegen…“
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen fordert Innenminister Gall auf, Roma-Flüchtlingen gegenüber elementaren humanitären Grundsätzen Rechnung zu tragen und eine Abschiebung während der Wintermonate auszusetzen. Weiter fordern wir eine Aussetzung der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen, die hier integriert sind und Schule bzw. Kindergärten besuchen.
Das Schreiben des Innenministeriums vom 15.01.2015 und der Appell der Gemeinderatsfraktionen vom 12.12.2014 befinden sich im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Woelki
Stadträtin
