Interfraktionelles Schreiben von B 90/Grüne, CDU, SPD und FW an OB Dr. Dieter Salomon und Baubürgermeister Martin Haag vom 03.03.2015
Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten (G-14/088 vom 16.12.2014)
hier: Parallele Umsetzung von Bauabschnitt I (Ganztageseinrichtung) und Bauabschnitt II (Schulkindergarten, zweigruppige Kindertageseinrichtung) – Ergänzungsdrucksache
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Haag,
mit der Vorlage G-14/088, die in der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.14 als haushaltsrelevante Drucksache eingebracht wurde und im Anschluss an die 2. Lesung im Hauptausschuss am 23.-25.03.15 in der Sitzung des Gemeinderates am 28.04.14 (Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16) endgültig beschlossen werden soll, hat die Verwaltung den Baubeschluss zum Neubau einer Ganztageseinrichtung an der Adolf-Reichwein-Schule als 1. Bauabschnitt beantragt.
Die unterzeichnenden Fraktionen haben sich nach eingehender Diskussion entschieden, dass alle bereits fertig geplanten Baumaßnahmen an der Adolf-Reichwein-Schule, d.h.
- das Gebäude für den Ganztagsschulbetrieb
- das Ersatzgebäude für den Schulkindergarten, der momentan noch im Haus Weingarten untergebracht ist sowie
- der Neubau einer zweigruppigen Kita
parallel umgesetzt werden sollen und dazu eine gemeinsame zeitgleiche Ausschreibung und Vergabe sämtlicher Gewerke vorzunehmen ist.
Ziel ist eine Fertigstellung des Ganztagesbereichs Ende 2017, des Schulkindergartens und der Kindertageseinrichtung Anfang 2018.
Die hierfür erforderlichen Finanzmittel haben die unterzeichnenden Fraktionen durch entsprechende Änderungsanträge im Finanzhaushalt bereits beantragt (zusätzliche Baumittel in Höhe von 5,5 Mio. € im DHH 2015/16). Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre müssen noch entsprechend angepasst werden.
Wir bitten die Verwaltung, auf dieser neuen Grundlage eine Ergänzungsdrucksache mit entsprechend aktualisierten Zahlen und Beschlussanträgen vorzulegen, in der auch dargestellt wird, welche zusätzlichen beweglichen Einrichtungen in 2017 und 2018 erforderlich werden und welche sonstigen zusätzlichen Folgekosten durch das beantragte Vorziehen der Baumaßnahmen entstehen.
Erforderlich wäre darüber hinaus, dass auch Ziffer 3 der Vorlage (Sanierung des Bestandsgebäudes der Adolf-Reichwein-Schule) bzgl. der Dringlichkeit einer Sanierung konkretisiert wird. Es wäre insbesondere zu prüfen, ob direkt nach Fertigstellung des Neubaus der Ganztageseinrichtung auch die Sanierung des Bestandsgebäudes beginnen sollte. Die neue Ganztageseinrichtung könnte dann ggfs. vorübergehend auch zur Bereitstellung von Ersatzräumen für die erforderliche Auslagerung während der Sanierungsarbeiten dienen und dadurch ansonsten zusätzlich anfallende Auslagerungskosten vermeiden.
Den antragstellenden Fraktionen war sehr wohl bewusst, dass eine kompakte Umsetzung der Baumaßnahmen an der Adolf-Reichwein-Schule nur durch eine zusätzliche städtische Kreditaufnahme finanzierbar sein wird. Wir haben uns dennoch dafür entschieden, weil die gesamten baureifen Planungen bereits in den Vorjahren finanziert wurden und zwischenzeitlich fertig vorliegen.
Ein weiteres Argument war die Entwicklung der Baukosten. Erwarteten Preissteigerungen von jährlich 3-5 % stehen kommunale Zinsbelastungen von unter 1% gegenüber, was einer Einsparung bzw. einer Vermeidung von Mehrkosten im mittleren sechsstelligen Bereich pro vorgezogenem Fertigstellungsjahr bedeutet.
Darüber hinaus sind durch eine parallele Umsetzung aller Bauabschnitte Synergien z.B. bei HOAI-Honoraren und bei den Ausschreibungsergebnissen zu erwarten, die sich voraussichtlich ebenfalls in deutlich sechsstelliger Höhe bewegen dürften.
Und noch ein weiterer Punkt erscheint uns in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Wir wollen erreichen, dass der Schulkindergarten als letzter großer Nutzer möglichst bald aus dem Haus Weingarten ausziehen kann. Diese Fläche steht im Rahmenplan Weingarten-West für zusätzliche Wohnbaunutzung im Quartier zur Verfügung. Ziel unserer Überlegungen ist, dort frühestmöglich mit dem Neubau von dringend erforderlichem zusätzlichen Wohnraum beginnen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN
Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion der CDU
Dr. Klaus Schüle, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion der SPD
Stefan Schillinger, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender
