Interfraktioneller Antrag zum Literaturhaus Freiburg 12. März 201510. Mai 2017 Interfraktioneller Antrag von B 90/Grüne, CDU, SPD, UL, JPG, FW und FDP vom 11.03.2015 Literaturhaus Freiburg, Umsetzungsbeschluss (Drucksache G-14/257) hier: Interfraktioneller Antrag zum entsprechenden Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am 28. April 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschlussantrag der Verwaltung auf S.1 der Drucksache G-14/257 vom 16.12.2014 wird in Punkt 5. wie folgt ergänzt: 5. Der Gemeinderat beschließt, für die Vorbereitung des Betriebs des Literaturhauses den Zuschuss an das Literaturforum Südwest e.V. im Jahr 2015 von 94.180 Euro auf 144.500 Euro anzuheben; für den Betrieb des Literaturhauses den Zuschuss an das Literaturforum Südwest e.V. ab dem Jahr 2016 von 94.180 Euro auf 152.500 Euro anzuheben; die entsprechenden Mittel im Doppelhaushalt 2015/2016 bereitzustellen. Begründung Der Gemeinderat hat in diversen Beschlüssen der letzten Jahre den Willen zum Ausbau des Literaturbüros zu einem vollwertigen Literaturhaus bekundet. Neben den baulichen Maßnahmen, für die die Verwaltung eine Finanzierung im Haushalt vornimmt, gehört zu einem vollwertigen Literaturhaus jedoch auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Auf dieser Basis sind aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen auch die bisherigen Beschlüsse zur Einrichtung eines Literaturhauses erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Timothy Simms, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender Carolin Jenkner, kulturpolitische Sprecherin CDU-Fraktion Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende Türkan Karakurt, kulturpolitische Sprecherin SPD-Fraktion Irene Vogel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Atai Keller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fraktion UL Sergio Schmidt, Stadtrat Simon Waldenspuhl, Stadtrat Fraktion JPG Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender Fraktion Freie Wähler Patrick Evers, Stadtrat FDP Stadträte
Interfraktioneller Antrag Evaluation der Städtebaulichen Erhaltungssatzung 20. Dezember 202413. Januar 2025 Im Bereich der sozialen Erhaltungssatzungen finden regelmäßig Evaluationen statt. Diese Überprüfung hat bei der städtebaulichen Erhaltungssatzung in Hinblick auf die Herausforderung Klimaschutz/Schaffung zusätzlichen Wohnraums bis jetzt nicht stattgefunden. Deswegen beantragen wir diese hiermit für die Tagesordnung des Gemeinderats.
Interfraktioneller Antrag Interfraktioneller Antrag zur Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat 18. November 202413. Januar 2025 Für die Drucksache G-24/202 für die Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP/Bürger für Freiburg einen gemeinsamen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu der Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat formuliert.