RVSO: Grüne gegen 6-spurigen Ausbau der A5 10. Dezember 20154. April 2017 Pressemitteilung vom 10.12.2015 Verbandsversammlung des RVSO am 10.12.15 in Offenburg Hier: 6-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Offenburg und Bad Krozingen Auszüge aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Eckart Friebis GRÜNE lehnen 6-spurigen Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Bad Krozingen ab Stadtrat Eckart Friebis (Bild: Britt Schilling) „… Wir GRÜNEN im Regionalverband sprechen uns aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen mit großer Mehrheit gegen den sechsspurigen Ausbau der A 5 aus. Wir sind für die bestmögliche Verlagerung sowohl des Güterverkehrs als auch des Autoverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf den ÖPNV. Deshalb befürworten wir nachdrücklich die Milliardeninvestition für zwei neue Güterverkehrsgleise der Rheintalbahn sowie den Ausbau des regionalen ÖPNV mit Hunderten Millionen Euro. Alleine schon aus finanzieller Sicht können wir uns beides zusammen, Schienen- und Straßenausbau, nicht leisten – die vorhandenen Gelder reichen kaum für die Unterhaltung des Straßenbestandsnetzes. Ein Straßenneu- bzw. ausbau kommt für uns deshalb nur dort in Frage, wo dies unumgänglich ist – was für den sechsspurigen Ausbau der A 5 südlich von Offenburg u. E. nicht zutrifft. Bestehende Stauprobleme auf der A 5 sind vor allem in Peak-Zeiten, bei Unfällen und infolge von Baustellen zu verzeichnen. Für Unfälle und Staus sind v.a. die unterschiedlichen und insbesondere die teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten verantwortlich – kein Wunder angesichts des fehlenden Tempolimits. Die allererste Gegenmaßnahme wäre deshalb ein durchgehendes Tempolimit von 120 km/h, dies würde die Kapazitäten erhöhen, Unfälle und Staus reduzieren. Bevor diese einfache Maßnahme nicht umgesetzt wird, ist ein Ausbau für uns von vorneherein ausgeschlossen! Weitere Aspekte betreffen die verkehrs- bzw. wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen: Vor allem die Lagerhaltung vieler Wirtschaftsunternehmen auf der Straße („Rollendes Lager“) bedingt ein hohes unnötiges LKW-Verkehrsaufkommen, insbesondere auf den rechten Autobahnspuren. Es ist nicht gottgegeben, dass dies so bleibt, hier gibt es künftig hoffentlich wieder eine Gegenbewegung dahingehend, dass die Firmen auch wieder eine gewisse Lagerhaltung vor Ort vorhalten. Verkehrsprobleme, die in Verbindung mit dem Europapark entstehen, könnten mit einer besseren ÖPNV-Anbindung entzerrt werden. Und im Hinblick auf den Weltklimagipfel in Paris gilt es festzustellen, dass der Verkehrsbereich in Deutschland einer der Hauptverursacher von CO2-Emissionen ist und – im Gegensatz zu Industrie, Gewerbe und Haushalten – noch keine Klimagasreduzierung geschafft hat. Ganz im Gegenteil sind beim Verkehr nach wie vor steigende Emissionen zu verzeichnen, weshalb eine weitere Ausweitung der Straßenkapazitäten – wie ein sechsspuriger Ausbau der BAB 5 – kontraproduktiv wäre. …“
Erstes großes Netzwerktreffen des Projekts „Gemeinsam wachsen – Freiburger Netzwerk gegen Kinderarmut“ 17. April 202418. April 2024 Am 18. April 2024 findet ein großes Netzwerktreffen in Freiburg zum Projekt „Gemeinsam wachsen – Freiburger Netzwerk gegen Kinderarmut“ statt. Das Netzwerk wird vom Land Baden-Württemberg gefördert und hat das Ziel Kinderarmut…
Pressemitteilung Ausgabe des Sozialtickets vereinfachen 17. April 202419. April 2024 Die Grüne Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die Ausgabe des Sozialtickets für Wohngeldempfänger*innen vereinfacht wird. Die Ausgabe des Sozialticktes hängt nämlich von der Bewilligung des Wohngeldes…