Rede von Stadtrat Gerhard Frey zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015: „Forum Weingarten e.V.“ – Zuschussbescheid für 2015/2016: Eckpunktepapier „Quartiersarbeit Weingarten“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fraktion begrüßt, dass sich die Verwaltung in den letzten Monaten umfassend und sehr in die Tiefe gehend mit der Quartiersarbeit in Weingarten auseinander gesetzt hat und heute ein Eckpunktepapier zur Entscheidung auf dem Tisch liegt.
In den letzten Wochen haben uns viele Mails erreicht, davon auch einige, die uns nachdenklich gemacht haben, weil sie sehr differenziert die aktuelle Konfliktlage in Weingarten beschreiben und gleichzeitig Kritik an der Quartiersarbeit äußern. Wir werden trotzdem dem Wunsch nach einer Vertagung bzw. Absetzung der Vorlage nicht folgen.
Im Gegenteil – wir glauben, dass die seit Jahren währende Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Akteuren im Quartier deutlich macht, dass die Politik bzw. die Verwaltung nach Verabschiedung der heutigen Vorlage steuernd eingreifen muss – schon allein deshalb, weil es sonst niemand gäbe, der den Konflikt im Quartier wieder in konstruktive Bahnen lenken könnte.
Und wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik die Aufgabenfelder der Quartiersarbeit definiert, die Umsetzung begleitet und deren Wirkung bewertet. Wenn die Stadt zur Erfüllung kommunaler Aufgaben einen sozialen Träger beauftragt, in diesem Fall das Forum Weingarten und einen Zuschuss in Höhe von 250.000 € gewährt, hat sie die Pflicht, Richtlinien für die Aufgabenerfüllung zu formulieren – und nichts anderes ist das Eckpunktepapier.
Das Eckpunktepapier ist aber keine Blaupause für Förderverträge im sozialen Feld, wie einige Schreiber befürchten und es ist auch keine Blaupause für die Förderverträge in anderen Quartieren mit Quartiersarbeit.
Bevor ich mich darauf konzentriere, wie es weiter gehen könnte, noch eine Anmerkung zu einem – unserer Meinung nach – grundlegenden Konstruktionsfehler im Verhältnis zwischen dem Verein Forum Weingarten und seiner Funktion als Träger der Quartiersarbeit.
Meine Fraktion erlebt den Verein Forum Weingarten als meinungsstark und durchsetzungsfähig – sozusagen als zweiten oder ersten Bürgerverein, neben dem ebenfalls meinungsstarken Bürgerverein, der auch „Bürgerverein“ heißt. Interessanterweise sind beide – wenn man ihre Papiere zur sozialen Situation in Weingarten betrachtet – in der Analyse der sozialen Problemlagen im Quartier nicht weit auseinander. Nur die Schlüsse, die sie daraus ziehen, liegen z. B. beim Thema „Zukunft des Hauses Binzengrün 34“ diametral auseinander. In vielen anderen Punkten, wie z. B. auch beim Weingartener Dauerthema Müll, sind die Differenzen hingegen marginal.
Wenn beide Seiten verbal abrüsten würden und gegenseitig akzeptieren könnten, dass es nicht mehr nur einen Platzhirsch in Weingarten gibt – bisher sieht sich der Verein Forum in dieser Rolle – dann würden sich viele Konfliktfelder unserer Meinung nach in Luft auflösen.
Abstrakter formuliert: Bürgerverein und Forum müssen ihre Auseinandersetzung um die Deutungshoheit in Weingarten beenden. Konkret heißt das, dass in der Stadtteilzeitung z.B. zukünftig beide Meinungen und vielleicht auch noch eine dritte zu Wort kommen können müssen – und nicht nur die Meinung des Forums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Maulkorb für den Verein Forum – wie mehrfach behauptet – sondern die Aufforderung, unterschiedliche Meinungen zuzulassen, vor allem wenn das Erscheinen der Stadtteilzeitung auch noch städtisch subventioniert wird.
Die Quartiersarbeit in der Trägerschaft des Forums wiederum hat einen ganz anderen Hut auf als der Verein Forum Weingarten. In den Vorberatungen wurde mehrfach ein Papier des Paritätischen genannt, welches meine Kollegin Pia Federer in die Diskussion eingebracht hat.
Zitat: „Gemeinwesenarbeit nimmt eine parteiliche Rolle zur Stärkung artikulations- und durchsetzungsschwacher Gruppen ein.“ Zitat Ende.
Weder Forum noch Bürgerverein sind artikulations- und/oder durchsetzungsschwach. Die Gemeinwesenarbeit muss also weder den einen noch den andern pampern.
Ihre Aufgabe lautet – wieder Zitat: „Gemeinwesenarbeit baut Brücken, bündelt vorhandene Ressourcen und stärkt die soziale Identität. Gemeinwesenarbeit ist parteilich und vermittelnd.“ Zitat Ende. Genau in diesem Sinne wird die Rolle der Quartiersarbeit im Eckpunktepapier definiert.
Die Verwaltung hat nach Kritik in den Vorberatungen den missverständlichen Begriff „Neutralität“ gestrichen und meine Fraktion hat die Parteilichkeit von Quartiersarbeit im Sinne der Stärkung der „artikulations- und durchsetzungsschwachen Gruppen“ nie in Frage gestellt. Gleichzeitig ist es richtig, die Aufgabe der Vermittlung, wie im Eckpunktepapier unter Punkt 3 „Grundsätze der Arbeit“ dargestellt, zu betonen. D. h. kein Maulkorb weit und breit – auch nicht für die Quartiersarbeit und auch kein „wes‘ Brot ich ess, des Lied ich sing.“
Meine Fraktion hat bereits Gespräche mit dem Forum und anderen Beteiligten aus Weingarten zur Weiterentwicklung der Quartiersarbeit geführt. Auch im Vorfeld der heutigen Debatte haben wir uns mit Vertretern des Forums zusammengesetzt. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann besteht bei über vier Fünfteln des Eckpunktepapiers mit der Quartiersarbeit Einigkeit. Der berechtigte Kritikpunkt „Neutralität“ wurde korrigiert. Eine Verengung der Themen, wie vom Forum formuliert, können wir nicht erkennen. Eine bessere Koordination der Aktivitäten von Stadtplanung, Stadtbau, Quartiersarbeit und anderen Akteuren vor Ort, sehen wir nicht als Einschränkung, sondern als Notwendigkeit aus den vielen destruktiven Diskussionen der letzten Jahre.
Wenn der Pulverdampf vor der heutigen Debatte verzogen ist, glauben wir, dass das Eckpunktepapier eine gute Grundlage für eine Neuorientierung der Quartiersarbeit in Weingarten darstellt – vielleicht auch ein Neustart. Diese Neuorientierung schließt ohne weiteres auch die bisherigen sehr positiven Projekte der Quartiersarbeit wie Wohnverwandtschaften, Energiesparfüchse oder die Organisation von Nachbarschaften in den sanierten Hochhäusern mit ein.
Eine weitere Grundlage der Neuorientierung ist das bereits genannte Papier der Quartiersarbeit zur sozialen Lage in Weingarten und die Zusammenstellungen zum gleichen Themenkomplex durch den Bürgerverein. Aus diesen Papieren ergibt sich ein Hauptthema für Weingarten, welches in der Vorlage politisch korrekt die „Herausforderungen durch eine multiethnische Zusammensetzung“ der Bevölkerung genannt wird. Im Papier der Quartiersarbeit werden konkret Parallelwelten in dem vor 20 Jahren sanierten Hochhaus Krozingerstr. 52 festgestellt. Unabhängig davon, ob dieser Punkt Thema in den Gesprächen zwischen Quartiersarbeit und Stadt war – oder auch nicht, wie vom Forum in einem Schreiben bemängelt, halten wir das Thema Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in Weingarten für zentral.
Ein letzter Punkt: In Weingarten gibt es rund 1.300 städtische Wohnungen. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts werden auch in Weingarten-West alle Häuser saniert sein. Der Rahmenplan Weingarten-West bietet eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Quartiers.
Eine gute und vor allem konstruktive Zusammenarbeit von Stadtbau, Stadtplanung, Quartiersarbeit, Bürgerverein, Forum, anderen bürgerschaftlichen Initiativen und der Stadtverwaltung sind für uns die beste Voraussetzung, um Weingarten weiterzuentwickeln. Das Ziel aller muss unserer Meinung nach sein, die zu beobachtende Segregation zu stoppen und die Zufriedenheit der Bewohnerschaft im Quartier zu stärken.
Meine Fraktion ist überzeugt, dass eine Neuorientierung, ein Neustart der Gemeinwesensarbeit in Weingarten ein wichtiger Schritt dabei ist. Wir stimmen deshalb dem Eckpunktepapier zu.
Vielen Dank.
