Pressemitteilung vom 10.12.2015
Verbandsversammlung des RVSO am 10.12.15 in Offenburg
Hier: 6-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Offenburg und Bad Krozingen
Auszüge aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Eckart Friebis
GRÜNE lehnen 6-spurigen Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Bad Krozingen ab
„… Wir GRÜNEN im Regionalverband sprechen uns aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen mit großer Mehrheit gegen den sechsspurigen Ausbau der A 5 aus.
Wir sind für die bestmögliche Verlagerung sowohl des Güterverkehrs als auch des Autoverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf den ÖPNV. Deshalb befürworten wir nachdrücklich die Milliardeninvestition für zwei neue Güterverkehrsgleise der Rheintalbahn sowie den Ausbau des regionalen ÖPNV mit Hunderten Millionen Euro.
Alleine schon aus finanzieller Sicht können wir uns beides zusammen, Schienen- und Straßenausbau, nicht leisten – die vorhandenen Gelder reichen kaum für die Unterhaltung des Straßenbestandsnetzes. Ein Straßenneu- bzw. ausbau kommt für uns deshalb nur dort in Frage, wo dies unumgänglich ist – was für den sechsspurigen Ausbau der A 5 südlich von Offenburg u. E. nicht zutrifft.
Bestehende Stauprobleme auf der A 5 sind vor allem in Peak-Zeiten, bei Unfällen und infolge von Baustellen zu verzeichnen. Für Unfälle und Staus sind v.a. die unterschiedlichen und insbesondere die teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten verantwortlich – kein Wunder angesichts des fehlenden Tempolimits. Die allererste Gegenmaßnahme wäre deshalb ein durchgehendes Tempolimit von 120 km/h, dies würde die Kapazitäten erhöhen, Unfälle und Staus reduzieren. Bevor diese einfache Maßnahme nicht umgesetzt wird, ist ein Ausbau für uns von vorneherein ausgeschlossen!
Weitere Aspekte betreffen die verkehrs- bzw. wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen: Vor allem die Lagerhaltung vieler Wirtschaftsunternehmen auf der Straße („Rollendes Lager“) bedingt ein hohes unnötiges LKW-Verkehrsaufkommen, insbesondere auf den rechten Autobahnspuren. Es ist nicht gottgegeben, dass dies so bleibt, hier gibt es künftig hoffentlich wieder eine Gegenbewegung dahingehend, dass die Firmen auch wieder eine gewisse Lagerhaltung vor Ort vorhalten.
Verkehrsprobleme, die in Verbindung mit dem Europapark entstehen, könnten mit einer besseren ÖPNV-Anbindung entzerrt werden.
Und im Hinblick auf den Weltklimagipfel in Paris gilt es festzustellen, dass der Verkehrsbereich in Deutschland einer der Hauptverursacher von CO2-Emissionen ist und – im Gegensatz zu Industrie, Gewerbe und Haushalten – noch keine Klimagasreduzierung geschafft hat. Ganz im Gegenteil sind beim Verkehr nach wie vor steigende Emissionen zu verzeichnen, weshalb eine weitere Ausweitung der Straßenkapazitäten – wie ein sechsspuriger Ausbau der BAB 5 – kontraproduktiv wäre. …“
