Maria Viethen: Rede zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 10.05.2016 zum Thema: „Einführung eines Freiburger Sozialtickets“
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.
Nun kommt es also doch, das Sozialticket. Und ich kann schon an dieser Stelle ankündigen, dass der überwiegende Teil meiner Fraktion (genauer gesagt 9 von 11 der Fraktionsmitglieder) dem Verwaltungsvorschlag zustimmen wird. Nach diesem Modell Nr. 3 soll es für den Kreis der Berechtigten pro Monat sowohl eine verbilligte Mehrfachfahrkarte geben, das sind insgesamt 8 Fahrten, sowie einen Zuschuss von € 20,00 auf die personengebundene Regiokarte.
Die Grünen können grundsätzlich gut damit leben, dass damit sozial schwachen Einzelpersonen und Familien ein vergünstigter Zugang zum ÖPNV eröffnet wird. Manche alleinerziehende Mutter bzw. Vater, manche Aufstocker-Familie, die mit jedem Cent rechnen muss, manche Rentnerin und mancher Rentner und viele andere Menschen werden das Angebot dankbar annehmen.
Die seit Jahren geäußerten Bedenken meiner Fraktion bestanden darin, dass wir 1.) zu unverhältnismäßig hohen Kosten eine Sozialleistung einführen, die 2.) nicht zielgenau die tatsächlich Bedürftigen erreicht und die 3.) – anders als in vielen anderen Städten hier in Freiburg nicht zwingend erforderlich ist, um Teilhabe zu ermöglichen – angesichts der doch sehr kompakten Stadt und des konkurrenzlos preiswerten ÖPNV-Angebots.
Diese Bedenken bestehen durchaus weiter, was zwei Mitglieder der Fraktion dazu bewogen hat, heute anders zu stimmen als der Rest der Fraktion.
Was die Kosten angeht, so schlägt die Verwaltungsvorlage einen annehmbaren Kompromiss vor. Für die Variante 3 werden jährliche Kosten von rund 1,7 Mio. Euro angesetzt. Allerdings sind die Berechnungsgrundlagen mehr als unsicher. Auf der Grundlage von 27.000 Berechtigten wurden die Kosten für einen Korridor berechnet von 30 % – 70% der Teilnehmer Je nach Prozentsatz der Berechtigten, die das Sozialticket dann tatsächlich kaufen, schwanken die Kosten zwischen 0,9 Mio. und 2,2 Mio. Euro pro Jahr. Die nun zugrunde gelegte Annahme von 50% Teilnehmern mit jährlichen Kosten von rund 1,7 Mio. Euro ist schlicht willkürlich, ebenso wie die in der Menge der Nutzer angenommene Verteilung von 80% Nutzern der Mehrfahrtenkarte und 20% der rabattierten Regiokarte. (Wenn sich innerhalb der 50%-Quote von Nutzerinnen und Nutzern mehr Menschen für eine verbilligte Regiokarte und weniger für eine Mehrfahrten-Karte entscheiden). Schon eine leichte Verschiebung des Verhältnisses zwischen Nutzern der Mehrfahrtenkarte und Nutzern der Regiokarte hin zur Regiokarte würde die Kosten deutlich in die Höhe treiben.
Wegen der zu erwartenden Kostenbelastung sind wir der Meinung, dass auch das Sozialticket im Zusammenhang mit dem Haushalt 2017/2018 hätte diskutiert und entschieden werden sollen. Deshalb haben wir dem Vertagungsantrag der CDU zugestimmt, der jedoch keine Mehrheit gefunden hat.
Warum eigentlich nur Menschen, die den ÖPNV nutzen wollen, einen anrechnungsfreien Zuschlag zu ihrem Transferleistungssatz erhalten sollen, ist ebenfalls schlecht nachvollziehbar. Eigentlich müssten die Sätze für Leistungen der Grundsicherung und SGB II, also Hartz IV, generell erhöht werden. Das fordern die Grünen im Bund schon seit Jahren. Das aber ist Sache des Bundes, nicht der Kommune. Das kennen wir ja schon, dass die Stadt Freiburg mit hohen jährlichen Aufwendungen einspringt bei Leistungen, die aus anderen öffentlichen Haushalten zu finanzieren wären, wie etwa bei der kommunalen Arbeitsförderung oder damals beim 1-Euro-Essen für Kinder aus finanzschwachen Familien. Derweil sieht sich die große Koalition auf Bundesebene trotz überbordender Steuereinnahmen offenbar nicht in der Lage, eine soziale Schieflage zu bereinigen oder doch zumindest zu abzumildern. Allein die Renten bis zu einer annehmbaren Grenze steuerfrei zu stellen, würde vielen der jetzigen Berechtigten eines Sozialtickets deutlich helfen.
Und zuletzt: In Freiburg können – vielleicht bis auf die Tuniberg-Gemeinden – alle Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Braucht es also tatsächlich eine Subventionierung von ÖPNV-Tickets nach dem Gießkannenprinzip? Außerdem ist schon die ganz normale Regiokarte im Vergleich zu den Angeboten anderer Tarifverbünde konkurrenzlos günstig. Das gilt nicht nur für den Preis, sondern insbesondere auch für das Angebot. Dementsprechend hat die Fifas-Studie aus dem Jahre 2010 ergeben, dass die Marktdurchdringung auch bei Transferleistungsempfängern enorm ist: Über 70% der Antragsberechtigten des künftigen Sozialtickets nützen schon heute den ÖPNV. Für diese Nutzerinnen und Nutzer fehlt es also schon jetzt nicht an der vielbeschworenen Teilhabe. Dieses Ziel, das mit der Einführung des Sozialtickets erreicht werden soll, ist also bereits durch das jetzige Ticketangebot erfüllt.
Trotz unserer Bedenken hat das Sozialticket nun eine Mehrheit gefunden, und zwar nicht nur für die verbilligte Mehrfahrtenkarten, die wir auch mit ins Gespräch gebracht haben, sondern zusätzlich für eine doch sehr mäßig rabattierte und personengebundene Regiokarte. Und eine Mehrheit für ein Sozialticket gibt es wohl nicht nur im Gemeinderat, sondern, wenn ich das richtig beurteile, auch in der Freiburger Bevölkerung und nicht zuletzt unter den Mitgliedern der Grünen. Und wer bin ich denn, dass ich meine Bedenken vor den Willen einer politischen Mehrheit stellen wollte, wenn auch ich ja keineswegs sicher weiß, wie die Auswirkungen dieser Sozialleistung real sein werden, welche Notlage im einzelnen gelindert wird und welche Kosten dann tatsächlich für die Stadt entstehen. Mittlerweile ist die Einführung eines Sozialtickets zu einem sehr emotional besetzten Thema geworden. Auch der symbolische Gehalt des Projektes ist enorm. Wenn es denn eingeführt werden soll, dann sollte dies auch mit einer starken Unterstützung aus dem Gemeinderat geschehen.
Ich kann für meine Fraktion zusichern, dass wir das Projekt nicht krittelnd, sondern wohlwollend begleiten werden. In zwei Jahren sollen die Auswirkungen des jetzt eingeführten Sozialtickets evaluiert werden. Vielleicht lassen sich auch noch Verbesserungen denken, etwa wie in Stuttgart die Einführung einer rabattierten Karte für Verkehre außerhalb des Berufsverkehrs, wenn das Sozialticket tatsächlich viele Neukunden anwerben sollte.
Also, meine Stimme hat das Projekt und die der meisten meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen auch.
