Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

in den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels.
Durch die oft resultierenden Sturzfluten und Überschwemmungen werden teilweise erhebliche materielle Schäden und sogar Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung verursacht.

Welche Gebiete, beispielsweise auf der Gemarkung der Stadt Freiburg, dadurch besonders gefährdet sind, ist angesichts einer mangelhaften Datenlage derzeit offensichtlich nur schwer vorhersagbar. Ein Forscherteam aus Hydrologen der Universität Freiburg ist laut Presseberichterstattung schon seit einiger Zeit dabei, eine Kartierung neuralgischer Bereiche im Stadtgebiet zu erstellen, um dadurch genauere örtliche Erkenntnisse zum Gefahrenpotenzial durch die Folgen von Starkregenereignissen sowie als Grundlage für mögliche Gegenmaßnahmen zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund und anlässlich der nachfolgenden Bürgeranfrage (samt Anlagen) aus dem Ortsteil Hochdorf –  wo im vergangenen Juni 2016 ein extremer Starkregen mit 33 Litern Niederschlag pro Quadratmeter in nur einer einzigen Stunde bzw. insgesamt 49 Litern/m²  innerhalb von sechs Stunden für vollgelaufene Keller, verschlammte Straßen und Grundstücke samt erheblichen Sachschäden geführt hatte – bitten wir darum,

1. den aktuellen Erkenntnisstand hinsichtlich der Auswirkungen weiterer potenzieller Starkregenereignisse auf das Stadtgebiet Freiburg sowie über mögliche präventive Gegenmaßnahmen und akute Handlungsoptionen zur Gefahrenabwehr bei Stadtverwaltung und Universität Freiburg darzustellen
   und
2. die konkreten vorgelegten Lösungsansätze und Fragen Hochdorfer BürgerInnen zu prüfen und deren Eignung zu bewerten bzw. anderweitige aus Sicht der Verwaltung geeignete Gegenstrategien vorzulegen.

Wir wären Ihnen, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister und sehr geehrter Herr Baubürgermeister dankbar, wenn Sie zu gegebener Zeit – beispielsweise im Rahmen einer Sitzung des gemeinderätlichen Bauausschusses – einen diesbezüglichen Sachstandsbericht geben sowie das weitere von der Verwaltung geplante Vorgehen zur Abwehr bzw. Minimierung von Gefahren durch weitere Starkregenereignisse darstellen könnten.

Den fachlich zuständigen Dienststellen Garten- und Tiefbauamt, dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, der badenova, dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Umweltschutzamt geben wir Nachricht von diesem Schreiben, genauso den Petenten aus Hochdorf, der Ortsverwaltung Hochdorf sowie den lokalen Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
Stadtrat