„Weiterentwicklung der Quartiersarbeit für Weingarten“

Rede von Stadtrat Gerhard Frey zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 20.2.2018: Quartiersarbeit Weingarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
Sehr geehrter Herr Müller,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die umfängliche persönliche Begrüßungsformel ist dem geschuldet, dass dem Beschluss des Eckpunktepapiers für die Quartiersarbeit Weingarten des Gemeinderats im Dezember 2015 eine sich über Monate hinziehende Debatte vorausging. Herr Erster Bürgermeister Neideck hatte damals als Dezernent die Federführung und Herr Müller, wenn ich mich richtig erinnere, damals schon Leiter des Rechtsamts, die operative Aufgabe den Gemeinderatsbeschluss vorzubereiten und hinterher für die Umsetzung sorgen.

Die Mehrheit im Dezember 2015 im Gemeinderat für das Eckpunktepapier war mit 28 Ja-Stimmen bei namentlicher Abstimmung relativ knapp.

Den Befürwortern des Eckpunktepapiers der Quartiersarbeit wurde mangelnder Sachverstand, die Absicht die Quartiersarbeit zu beenden, Gängelung der Sozialarbeiterinnen, Verhängung eines Maulkorbs, usw. vorgeworfen.

Die Bewohnergruppe der Befürworter im Quartier Weingarten, um die damalige Bürgervereinsvorsitzende Frau Nabulsi, waren massiven Anfeindungen ausgesetzt.

Umso bemerkenswerter ist nun das Ergebnis:

Das gemeinderätliche Gewitter mit dem Beschluss des Eckpunktepapiers hatte offensichtlich für die danach beginnende Verhandlungsrunde mit Stadtverwaltung, Quartiersarbeit Weingarten und Stadtbau eine reinigende und konstruktive Wirkung.

Allen drei Seiten ist es wohl gelungen, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, ideologische Differenzen hintanzustellen, gemeinsame Problemstellungen zu definieren und hierfür Lösungsansätze zu finden.

Das Ergebnis der Gespräche und die Umsetzung, zumindest so wie wir die Vorlage lesen, war mehr wie ein klassischer Kompromiss, bei dem beide Seiten ihre vorhergehenden Standpunkte beibehalten. Es war der Versuch, zumindest in Teilen, einen neuen Konsens über Inhalte der Quartiersarbeit zu finden – ich möchte behaupten, es war eine Weiterentwicklung der Quartiersarbeit für Weingarten.

Dieser neue Konsens mündet jetzt auch in den Vorschlag von Verwaltung und Quartiersarbeit eine sozialräumlich organisierte Anlaufstelle sozialer Dienste im Stadtteil Weingarten einzurichten – was meine Fraktion befürwortet.

Das Ergebnis dieses neuen Konsens ist aber auch, dass Weiterentwicklungen in Weingarten nur funktionieren, wenn neben der Quartiersarbeit auch die anderen Akteure bereit sind, die Rahmenbedingungen zu verändern. Und dies ist geschehen: Die Stadtbau hat Hausmeister in bestimmten Hochhäusern etabliert und eine neue Belegungspolitik ohne Mietermitbestimmung umgesetzt, FQB und ASF kümmern sich täglich um die Beseitigung des Mülls im Quartier. Neues Wohneigentum im Binzengrün 34 trägt zu einer besseren sozialen Durchmischung der Bewohnerschaft bei.

Einen neuen Konsens über die Rolle der Quartiersarbeit in Weingarten zu finden ist aber auch das Ergebnis der konkret handelnden Personen. Meine Fraktion möchte sich deshalb für die Umsetzung des Eckpunktepapiers bei der Quartiersarbeit Weingarten, beim ASS, der Freiburger Stadtbau und bei Herrn Müller als Leiter der Projektgruppe bedanken. Wenn alle Beteiligten in ähnlicher Weise, wie in den letzten beiden Jahren zusammenarbeiten, wird neben der Quartiersarbeit auch die Anlaufstelle sozialer Dienste im Quartier ein erfolgreiches neues Projekt.

Der Prozess in Weingarten macht uns aber auch ein wenig optimistischer für den weiteren Fortgang der Diskussion über die Neuaufstellung der Quartiersarbeit in der Stadt. Die Sozialverwaltung ist mit dem neuen Verteilvorschlag für die Personalstellen der Quartiersarbeit den aktuellen Trägern der Quartiersarbeit sehr entgegengekommen. Meine Fraktion erwartet, dass nun auch ein Entgegenkommen der Träger erfolgt und Stadt und Träger in einen konstruktiven Dialog über Quartiersarbeit einzutreten. Ziel sollte sein, wie beim Eckpunktepapier einen neuen Konsens über die Aufgaben und die Qualität von Quartiersarbeit zu finden.

Dass dies möglich ist, zeigt die heutige Vorlage.

Vielen Dank.