Rede von Stadtrat David Vaulont zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2018: Grundsatzbeschluss zum Ausschluss von städtischen Geldanlagen in Unternehmen der Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie
Anmerkung: Im Ältestenrat wird vor jeder Gemeinderatssitzung beschlossen, zu welchen Punkten tatsächlich gesprochen wird. Aus Zeitgründen ist es in manchen Sitzungen leider nicht möglich zu allen Tagesordnungspunkten zu sprechen, zu denen die einzelnen Fraktionen gerne sprechen würden. Wir dokumentieren auch vorbereitete Redebeiträge unserer Stadträt*innen, die aus Zeitgründen entfallen mussten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wer Geld ausgibt und investiert hat eine Verantwortung.
Die Stadt Freiburg hat daher in ihren Vergabekriterien für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen zahlreiche Standards, die erfüllt sein müssen. Während wir im Vergabewesen also schon seit Jahren Standards anlegen, regeln wir mit dem heutigen Beschluss nun auch noch den Bereich von Geldanlagen. Zukünftig dürfen keine städtischen Gelder in Unternehmen investiert werden, die fossile Energieträger abbauen und fördern.
Der Beschluss ist absolut richtig. Wer in einen hohen CO2-Ausstoß investiert, darf sich hinterher nicht über den Klimawandel wundern. Andernfalls ist man so glaubwürdig wie ein Vegetarier, der in Wiesenhof-Aktien investiert.
Jetzt Steuergeld in derartige Unternehmen zu investieren, um dann später viel mehr Geld für die Bewältigung der Folgen ausgeben zu müssen, ist jeglicher Hinsicht unsinnig. Wem der Klimaschutz wichtig ist, darf nicht in Unternehmen investieren, die den Klimawandel befördern.
Die badenova vertreibt als Energieversorger unter anderem Erdgas. Da sie dieses nicht selbst fördert, ist die städtische Beteiligung auch zukünftig erlaubt.
Diese Diskussion hat einen kleinen – aber nicht ganz unwichtigen Schönheitsfehler. Die Stadt hat nämlich überhaupt keine Gelder, die wir anlegen könnten. Anders als in manch anderen Städten, sind unsere Kassen leer.
Der Beschluss ist also symbolisch: Wir machen deutlich, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen und keine Steuergelder in schädliche, den Klimawandel befördernde Unternehmen investieren.
Die Diskussion zeigt die Erwartung in diesem Haus, dass die Stadt zukünftig investieren soll. Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen in einem Jahr kann man daher gespannt sein, wie wichtig das Thema der nachhaltigen Geldanlage dann noch ist, oder ob der Beschluss symbolisch bleibt.
