Erhaltungssatzung für Landwasser?

In Landwasser wurden mehrere Wohnhäuser durch die Deutsche Immobilien Invest übernommen. Nun sind – so berichtet die Badische Zeitung – enorme Mietsteigerungen geplant. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Teil einer breiten Mehrheit im Freiburger Gemeinderat, die nun prüfen lassen möchte, ob eine Erhaltungssatzung möglich ist, um z.B. eine Umwandlung von erschwinglichem Mietwohnraum in teures Eigentum zu vermeiden.

Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB im Stadtteil Landwasser

Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, UL, JPG und FDP nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen gemäß § 34 den TOP „Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB im Stadtteil Landwasser“ auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Gemeinderates zu setzen und im Sinne der nachfolgenden Ausführungen aufzubereiten.

Eine ggfs. für Landwasser erforderliche Erhaltungssatzung soll zwei Ziele erreichen: 

1. Vermeidung von Gentrifizierung in einem an sich intakten Gebiet durch umfassende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit der Folge einer sozial unverträglichen Anhebung der Kaltmieten oder der Betriebskostenumlagen und damit der Gefahr einer Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung (Milieuschutz).
2. Vermeidung der Umwandlung von bislang erschwinglichem Mietwohnungsbestand in teure Eigentumswohnungen

Begründung: 

Der Stadtteil Landwasser wurde in den 60er Jahren erbaut. Viele Wohnungsbestände wechselten nach dem Konkurs der Neuen Heimat in den 80er Jahren mehrmals den Besitzer. Neue Eigentümerin des Wohnungsbestandes der TAG ist seit 2017 die Deutsche Invest Immobilien GmbH mit Sitz in Wiesbaden (d.i.i.). Für die Wohnungen der Auwaldstrasse 9, 11b, 102, 104, 104a, bezeichnet als 9. Fonds/1450, plant die d.i.i.  umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Die Mieterinnen und Mieter wurden am 4.6.2018 schriftlich durch die Bautra Immobilienverwaltung mit Sitz in Bielefeld u. a.  über die Anbringung eines Wärmeverbundsystems an den Fassaden, Renovierung der Eingangsbereiche, Aufzüge und Treppenhäuser informiert. Was davon in den Bereich Instandhaltung und was davon in den Bereich Modernisierung fällt wurde nicht aufgeführt.

Laut Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 7.6.2018 handelt es sich um 457 Wohnungen. Deren Sanierung bzw. Instandsetzung solle erst bei Auszug der Mieter erfolgen. Die Kosten der äußeren und der inneren Sanierung wirken sich auf die Mieten aus mit Steigerungen auf 11 bis 11,50 Euro pro Quadratmeter, so die Aussage in der BZ von Thomas Settelmayer, Leiter Asset Management bei der d.i.i. 

Keine Auskunft gab es von diesem zu den zu erwartenden Mieterhöhungen nach Sanierungen bei den Bestandsmieten. In jedem Fall ist mit deutlichen Mietpreissteigerungen zu rechnen.

Die Mieten betragen zurzeit zwischen 6,20 bis 6,34 Euro/m².  

Die Geschäftspolitik der d.i.i. wird auf ihrer Webseite beschrieben:

„Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien GmbH wurde 2006 mit dem Ziel der wertsteigernden Investition in den deutschen Wohnimmobilienmarkt gegründet. Mittlerweile ist das inhabergeführte Unternehmen führender Spezialist für Wohnimmobilien in Deutschland und entlang der gesamten Wertschöpfungskette engagiert: Vom Objektankauf über Finanzierung, Objektentwicklung und -betreuung bis zum Abverkauf der Objekte erhalten Sie bei der d.i.i. alle Leistungen rund um erfolgreiche Wohnimmobilien aus einer Hand. Das Unternehmen versteht sich als starker Asset Manager für Mieter, Käufer und Investoren.“

Es ist davon auszugehen dass durch die Sanierungsmaßnahmen und deren Folge hoher Mieterhöhungen ein starker Gentrifizierungsprozess ausgelöst wird, der sich in der Notfallkartei niederschlagen kann. Die Sozialstruktur in Landwasser weist einen hohen Anteil der älteren Generation aus, mit kleinen Renten, hohe Anteile der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Wir verweisen auf das Gutachten zur Weiterentwicklung der Quartiersarbeit in Freiburg von Prof. Becker, Katholische Hochschule, der die Sozialstruktur der Stadtbezirke statistisch anhand der Viersteller untersucht hat. Die fünf Wahlbezirke in Landwasser weisen einen niedrigen bis sehr niedrigen Statusindex aus.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet

Maria Viethen, Bündnis 90/Die Grünen

Wendelin Graf von Kageneck, CDU

Renate Buchen, SPD

Irene Vogel, UL

Monika Stein, JPG

Patrick Evers, FDP