Mehr freies WLAN

Freies WLAN in Freiburg – Interfraktionelle Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, 

auch wenn durch den Aufbau von Mobilfunknetzen im 4G-Standard mittlerweile zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ohnehin mobiles Internet im Rahmen ihrer Mobilfunkverträge nutzen, bleibt es wünschenwert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden. So gehört ein freizugängliches WLAN zu einer modernen touristischen Infrastruktur.

Der Chaos Computerclub Freiburg hat sich am 3. Juli an Stadtverwaltung und Fraktionen mit der Bitte gewandt, bei der Ausgestaltung von WLAN-Angeboten darauf zu achten, dass diese ohne Datenerhebung z.B. auf Vorschaltseiten auskommen – dass es sich also um „freies“ und nicht bloss „kostenloses“ WLAN handeln solle. Die Antragsteller teilen diese Position des Chaos Computer Clubs.

Mit der Neuregelung der Störerhaftung ist eine Datenerhebung wie aktuell beim Netz der Wall AG gänzlich unnötig geworden. Gerade die öffentliche Hand sollte aber Datenschutz und Datensparsamkeit als Richtschnur nehmen und „freies“ WLAN anbieten.

Wir bitten darum, den Sachstand zu bestehenden und geplanten WLAN-Angeboten darzustellen und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche städtischen WLAN-Angebote bzw. WLAN-Angebote städtischer Gesellschaften bestehen? Sind diese WLAN-Angebote „frei“ im oben beschriebenen Sinn?
  2. Wird das geplante WLAN in Fahrzeugen der Freiburger Verkehrs AG „frei“ im oben beschriebenen Sinn sein?
  3. Welche Planungen bestehen bezüglich eines WLAN-Angebotes an Haltestellen der Freiburger Verkehrs AG?
  4. In welcher Form besteht die Möglichkeit, die Stationen des geplanten Fahrradverleihsystems mit WLAN auszurüsten? Ist dies Bestandteil der Ausschreibung bzw. warum wurden entsprechende Anregungen z.B. aus dem Tourismusbeirat nicht aufgegriffen?
  5. Welche weiteren WLAN-Angebote in städtischen Gebäuden sind geplant, insbesondere in kulturellen Einrichtungen (z.b. Museen) und in Dienststellen der Verwaltung mit viel Publikumsverkehr (z.B. Bürgerservice)?
  6. Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung bzw. städtische Gesellschaften, zivilgesellschaftliche Netze wie z.B. das freifunk-Netz zu unterstützen bzw. städtische WLAN-Angebote in dieses zu integrieren?

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

Wendelin Graf Kageneck, Fraktionsvorsitzender CDU 

Carolin Jenkner, Stadträtin CDU

Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD

Stefan Schillinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzender SPD

Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender JPG

Simon Waldenspuhl, Stadtrat JPG

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