Klimaschutzkonzept: Höhere Ziele setzen und mehr Mittel bereitstellen!

Am Freitag wurde das neue Klimaschutzkonzept der Stadt öffentlich präsentiert. Nun geht es an die Umsetzung. Wir fordern daher eine Erhöhung des Klimaschutzfonds, Beitritt der Stadt zum Verein „CO2 Abgabe e.V.“ und die Prüfung, ob man das Klimaschutz-Zwischenziel 2030 nicht von einer 50%-Reduktion zu einer 60%-Reduktion verschärfen kann. Deshalb haben wir die folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vorweg möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen, bei Umweltbürgermeisterin Stuchlik sowie bei den OrganisatorInnen des Umweltschutzamtes für den Mitmach-Markt Klimaschutz vom vergangenen Freitag auf dem Platz der Alten Synagoge sowie insbesondere für die anschließende öffentliche Abendveranstaltung zum Freiburger Klimaschutzkonzept in der Universität bedanken.

Die äußerst interessante Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit bekannten internen und externen Fachleuten war mit über 200 BesucherInnen sehr gut besucht. Nicht nur die teilnehmenden GRÜNEN-Stadträte haben positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie selbst vom Anfang bis zum Schluss beider Veranstaltungen zugegen waren und in Ihren Beiträgen klar zum Ausdruck gebracht haben, dass angesichts der drohenden Klimakatastrophe und den völlig unzureichenden politischen Entscheidungen auf Bundes- und Europaebene umso mehr die Kommunen gefordert seien, noch mehr zur Verhinderung der Klimaerhitzung und ihrer verheerenden Folgen zu tun und als positives Beispiel voran zu gehen.

Laut Angaben der Podiumsteilnehmenden will die Stadt Freiburg nach vorangegangener umfangreicher BürgerInnen- und ExpertInnenbeteiligung dem Freiburger Gemeinderat demnächst rund 160 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern zur Fortschreibung des Freiburger Klimaschutzkonzepts vorschlagen, um die Klimaschutzziele der Stadt Freiburg zu erreichen. Dass das Tempo bei der Reduktion der CO2-Emissionen auch in Freiburg deutlich beschleunigt werden muss, darüber bestand bei allen Teilnehmenden Einvernehmen.

Dass dies künftig auch deutlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen benötigen wird und die Politik deshalb aufgefordert sei, mehr Geld für den Klimaschutz bereit zu stellen, war ebenfalls Konsens.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten deshalb nochmals auf unseren bereits im städtischen Amtsblatt vom 17. August 2018 formulierten Vorschlag zurückkommen, den städtischen Klimaschutzfonds künftig mit 50% der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe der Badenova an die Stadt Freiburg auszustatten, also mit rund 6 Millionen Euro jährlich, statt bislang mit 25% oder 3 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel wäre zweckgebunden im städtischen Haushalt für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen reserviert, insbesondere zur Umsetzung der genannten über 150 Maßnahmen oder weiteren innovativen Projekte zur CO2-Einsparung.

Nachdem ein Podiumsteilnehmer als wichtigsten Wunsch an die Kommunalpolitik geäußert hatte, dass Einfluss Freiburgs auf die Bundes – und Europapolitik für eine Bepreisung des Ausstoßes von CO2 als schädlichstem Klimagift genutzt werden sollte, befürworten wir nachdrücklich den baldmöglichsten Beitritt der Stadt zu dem in Freiburg gegründeten Verein „CO2 Abgabe e.V.“. Dieser setzt sich für eine CO2-Abgabe als wirksamstes Instrument für eine schnelle und verursachergerechte Verringerung schädlicher CO2-Emissionen und einer dadurch verbesserten Chancengleichheit für CO2-freie regenerative Energien ein. In einem Schreiben an die Fraktionen von Ende September hatte die Umweltbürgermeisterin einen solchen Beitritt, wie ihn andere Kommunen schon vollzogen haben, in Aussicht gestellt.

In der Podiumsdiskussion wurde von einzelnen Fachleuten angesichts der fortschreitenden Klimaerhitzung bei gleichzeitig völlig unzulänglichen Klimaschutzzielen und unzureichenden Umsetzungsanstrengungen auf übergeordneten politischen Ebenen vorgeschlagen, das bestehende Klimaschutzzwischenziel der Stadt Freiburg bis 2030 zu verschärfen: d.h. die bislang angestrebte Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1992 um 50 % auf 60% zu erhöhen. Diese Verschärfung des Klimaschutzziels scheint uns gut begründet und genauso wünschenswert wie fachlich notwendig, gleichwohl aber äußerst ehrgeizig.

Vor diesen Hintergründen bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Ist die Verwaltung mit uns der Auffassung, dass die finanziellen und personellen Ressourcen bei der Stadt Freiburg zur Umsetzung der städtischen Klimaschutzziele (bislang minus 50% bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050) eine deutliche Aufstockung in den künftigen Doppelhaushalten und Stellenplänen erfordern?
2. Ist die Verwaltung bereit, künftig den Klimaschutzfonds der Stadt mit 50% statt bislang 25% der Konzessionsabgabe der Badenova auszustatten und diese Summe zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen?
3. Falls Frage 2 nicht mit Ja beantwortet werden sollte, welcher erhöhte Prozentanteil aus der Konzessionsabgabe sollte nach Ansicht der Verwaltung künftig den Klimaschutzfonds speisen? Welche anderweitigen Maßnahmen zur Bereitstellung steigender finanzieller und personeller Ressourcen für eine Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen schlägt die Verwaltung vor?
4. Wird die Verwaltung dem Gemeinderat einen Beitritt  zum Verein „CO2 Abgabe e.V.“ vorschlagen? Falls Ja, wann?
5. Welche anderweitigen Maßnahmen wird die Stadt Freiburg ergreifen, um die Einführung einer CO2-Abgabe bzw. einer CO2-Bepreisung aller fossilen Energieträger gemäß ihrem Treibhauspotenzial voran zu treiben, damit die Kosten für die Schädigung von Umwelt und Gesellschaft vor allem durch das Klimagift CO2 auf marktwirtschaftliche Weise eingepreist werden und zur erforderlichen Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte beitragen?
6. Ist eine weitere Verschärfung des Klimaschutz-Zwischenziels der Stadt Freiburg bis 2030 von minus 50% auf minus 60% CO2-Ausstoß gegenüber 1992 nach Auffassung der Stadt Freiburg erforderlich, um das Langfristziel einer Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen?
7. Welche Zusatzmaßnahmen wären erforderlich um eine solche Verschärfung zu gewährleisten, samt hinterlegtem Umsetzungskonzept mit Angaben zu den dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen und einer zweijährigen Erfolgskontrolle/Monitoring?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, angesichts der fortschreitenden Klimaerhitzung mit weltweit und auch lokal verheerenden Folgen vielfältigster Art, müssen wir als Kommune mutig und vorbildhaft vorangehen und unsere Anstrengungen für den Klimaschutz in allen relevanten Bereichen deutlich verstärken. So können wir auch andere Akteure ermutigen, in ihrem Zuständigkeitsbereich noch mehr gegen die drohende Klimakatastrophe zu tun und senden auch an die Entscheidungsträger im Bund und darüber hinaus wichtige Signale, dass dem Klimaschutz endlich höchste politische Priorität zukommen muss.

Mit freundlichen Grüßen 

Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN 

gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis
Stadtrat,Fraktionsgeschäftsführer