In der aktuellen Debatte um die Aufwandsentschädigungen haben wir uns klar positioniert und lehnen die Erhöhung in dieser Form ab.
Insbesondere was die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderats angeht, sehen wir keinen Grund dafür, von dem bisherigen Verfahren abzuweichen und die Höhe der Aufwandsentschädigung für künftige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren. Üblicherweise wird die Frage der Aufwandsentschädigung bei den Neukonstituierung des Gemeinderates nach einer Kommunalwahl besprochen im Kontext weiterer Themen wie etwa der Bildung der Ausschüsse, der Geschäftsordnung des Gemeinderats, der einzelnen Zahl von stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der Ausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen etc.
Sicher besteht ein Missverhältnis zwischen dem Arbeitsaufwand und der dafür erhaltenen Aufwandsentschädigung. Jedoch sind auch viele andere Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ehrenamtlich tätig und können dafür keinen Ersatz ihres ausgefallenen Verdienstes beanspruchen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Einkommensverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder wäre dies auch der falsche Ansatzpunkt. Auf diesem Hintergrund halten wir auch das Ausmaß der vorgeschlagenen Anhebung mit 35 % des bisherigen Grundbetrags für überzogen und nicht vermittelbar – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Höhe der Aufwandsentschädigung in mit Freiburg vergleichbaren Kommunen wie etwa Karlsruhe (890 Euro), Heidelberg (665 Euro) oder Mannheim (910 Euro) Wir glauben insbesondere auch nicht, dass eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung das entscheidende Argument ist, sich für den Gemeinderat zu bewerben. Ohnehin ist die Aufwandsentschädigung auf Transfereinkünfte wie etwa Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.
Nicht zufrieden sind wir auch mit dem Vorschlag, die zusätzlich zur Aufwandsentschädigung zur Verfügung gestellte Regio-Karte zu ersetzen durch eine Aufwandspauschale. Damit entfällt der Anreiz, sich umweltfreundlich in der Stadt zu bewegen.
Wir konnten uns mit unseren Vorstellungen in den Vorgesprächen nicht durchsetzen und werden am kommenden Dienstag einen Antrag stellen, das Thema zu verschieben bis zur Neukonstituierung des neuen Gemeinderates.
