Grüner Vorstoß zur Vervierfachung der Fördermittel für Biodiversität und Artenschutz erfolgreich

Pressemitteilung vom 21. Februar 2019

München: Volksbegehren für Artenvielfalt und Bienenrettung erfolgreich
Freiburg: Grüner Vorstoß zur Vervierfachung der Fördermittel für Biodiversität und Artenschutz erfolgreich

Fast 1,8 Millionen Wahlberechtigte haben in Bayern ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt unterschrieben – jetzt soll das bayerische Naturschutzgesetz so verschärft werden, dass z.B. blühende Uferstreifen an Bächen freigehalten, zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen umgewandelt, Hecken und Bäume erhalten, der Biotopverbund verbessert und der Anteil Ökolandbau bis 2030 verdreifacht werden soll. Biodiversität und Artenschutz werden damit im Nachbarland deutlich gestärkt.

In Freiburg stehen wir kurz davor, dass die Fördermittel im städtischen Haushalt zur Stärkung der Biodiversität und zum Kampf gegen das Artensterben vervierfacht werden:  von bislang seitens OB Horn vorgeschlagenen 50.000 auf 200.000 € pro Jahr – ein toller Erfolg für den Natur- und Artenschutz in unserer Stadt.

Wie kam es dazu?

Auf Antrag der Grünen Fraktion waren bereits im letzten Jahr zwei große Gemeinderatsdrucksachen zu Biodiversität und Artenschutz erstellt und im Gemeinderat beraten worden.*

Weil nach Auffassung der GRÜNEN die von OB Horn vorgeschlagenen Haushaltsmittel für die Förderung von Biodiversitäts- und Artenschutzmaßnahmen auf Freiburger Gemarkung bei weitem nicht ausreichen, hatten die GRÜNEN in der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 21.01.2019 vorgeschlagen, diesen Betrag auf 200.000 € jährlich zu vervierfachen. Dafür erhielten sie die einstimmige Unterstützung aller anwesenden Mitglieder des Umweltausschusses.

Bei den nunmehr vorliegenden Fraktionsanträgen zum Doppelhaushalt 2019/2020 haben neben der Grünen Gemeinderatsfraktion zwei weitere Fraktionen mit zusammen 23 StadträtInnen einen entsprechenden konkreten Haushaltsantrag gestellt. Es ist davon auszugehen, dass darüber hinaus weitere Fraktionen und EinzelstadträtInnen diesen Anträgen zustimmen werden, weshalb eine große Gemeinderatsmehrheit für deutlich mehr Geld für Biodiversität und Artenschutz absehbar ist.

Damit stünden sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr mindestens 200.000 € zur Verbesserung der Biodiversität und zur Bekämpfung des Insektensterbens bereit. Viele zusätzliche zielgerichtete Einzelprojekte aus dem großen Maßnahmenkatalog der Gemeinderatsdrucksachen G-18/108 und G-18/283 wären dadurch umzusetzen:

Beispielsweise eine naturnahe ökologische Aufwertung und Bewirtschaftung städtischer Park- und Grünflächen inkl. des Straßenbegleitgrüns und der Gewässerrandstreifen, die Ausweisung neuer Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Bach- und Flussrenaturierungen, Entsiegelungsmaßnahmen, Beratung der Öffentlichkeit, v.a. von Immobilieneigentümern für mehr Biodiversität in Gärten und an Gebäuden, Förderprogramme zum Artenschutz in der Stadt und vieles weitere mehr (siehe die über 40 Maßnahmenvorschläge in Anl. 2 der Drucksache G-18/283).

Stimmt eine Gemeinderatsmehrheit am 09.April 2019 wie erwartet bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 dieser Erhöhung abschließend zu, bedeutet das einen großen Schritt für mehr Artenvielfalt und zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten in der Stadt Freiburg.