Wir brauchen mehr Geld für Klimaschutz. Wir freuen uns, dass das eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat auch so sieht und mit uns gemeinsam den Antrag stellt jährlich zwei Millionen Euro mehr in den städtischen Haushalt einzustellen. So können mehr Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umgesetzt werden.
„Klimaschutzkonzept Freiburg“, haushaltsrelevante Drucksache G-18/273 h i e r : Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur Verabschiedung des DHH 2019/20 im Gemeinderat am 09.04.2019
Der Gemeinderat möge beschließen:
„Der Beschlussantrag auf S. 1 der Drucksache G-18/273 vom 10.12.2018 wird wie folgt geändert:
- Ziffer 1 wird durch folgende Formulierung ersetzt:
„Die Mittel für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen werden ab 2020 auf 50% aus der jährlichen Konzessionsabgabe der Badenova erhöht.
- Folgende Ziffer 3 wird ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den nach Ziffer 1 erhöhten Mitteln zusätzliche Projekte – vor allem aus den im fortgeschriebenen Klimaschutzkonzept genannten über 160 Maßnahmen u.a. nach Effizienzkriterien – auszuwählen und dem Gemeinderat nach Vorberatung im Umweltausschuss rechtzeitig zur Entscheidung und zügigen Umsetzung vorzulegen. Dies soll vorzugsweise Maßnahmen zur energetischen Sanierung städtischer und privater Gebäude sowie zum Ausbau der regenerativen Energien und der umweltfreundlichen Mobilität umfassen.“
Begründung:
Die anhaltende Erderhitzung infolge steigender Treibhausgasemissionen mit den bekannten dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt verlangt auf sämtlichen Ebenen ein noch entschiedeneres Handeln zur größt- und schnellstmöglichen Reduzierung vor allem der CO2-Emissionen.
Damit die Stadt Freiburg ihr auf 60% CO2-Reduktion bis 2030 angehobenes Zwischenziel und die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts realistischer Weise erreichen kann, sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Diese sind u.a. in den mehr als 160 Maßnahmen des fortgeschriebenen Freiburger Klimaschutzkonzeptes umfassend benannt und können bei Bereitstellung weiterer finanzieller und personeller Ressourcen in noch größerem Umfang und in kürzerer Zeit umgesetzt werden.
Die zweckgebundene Verwendung von 50% der jährlichen Badenova-Konzessionsabgabe in Höhe von ca. 12 Millionen Euro würde ab 2020 jährlich insgesamt sechs Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutz-maßnahmen im Haushalt zur Verfügung stellen. Dies wären pro Jahr zwei Millionen mehr im Vergleich zur Drucksache G-18/273, mit der die Verwaltung eine Erhöhung von bislang einem Viertel auf ein Drittel der Konzessionsabgabe vorschlägt.
Die Stadt Freiburg würde damit auch eine überregionale, ja Landesgrenzen überschreitende öffentlichkeits-wirksame Vorbildfunktion für andere Städte, Gemeinden und Institutionen übernehmen und auch ein wichtiges Signal sowohl an die Bundespolitik wie auch die gesamte Zivilgesellschaft für mehr Klimaschutz aussenden.
Gemeinderat und Stadtverwaltung würden damit auch das Anliegen der äußerst erfolgreichen weltweiten SchülerInnendemonstrationen „Fridays for Future“ aufgreifen, bei der alleine in Freiburg am 18.01.2019 mehr als 3.500 und am heutigen Tag über 5.000 meist junge TeilnehmerInnen noch weit mehr Engagement auf allen politischen Ebenen für den Klimaschutz gefordert hatten.
Der vorgelegte Beschlussantrag trägt auch dem mehrheitlichen Votum der Mitglieder des gemeinderätlichen Umweltausschusses in seiner Sitzung vom 21.01.2019 Rechnung.
Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
Für die Fraktion der UL, Michael Moos, Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion JPG, Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion FF/FL, Dr. Wolf-Dieter Winkler, Fraktionsvorsitzender
