Wir Grünen blicken mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2019/2020. In den Bereichen Bildung, Soziales, Integration und Kultur haben viele unserer Anträge eine klare Mehrheit gefunden. In Sachen Klimaschutz sah das leider anders aus. Deshalb haben wir unsere Anträge für mehr Geld zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und für den Radwegeausbau in die dritte Lesung gezogen.
Beitrag im Amtsblatt vom 14.03.2019
Viele Grüne Anträge erfolgreich
Das Ergebnis der zweiten Haushaltslesung im gemeinderätlichen Hauptausschuss fällt für die Grünen zwiespältig aus. „Wir freuen uns, dass viele unserer Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales, Integration und Kultur klare Mehrheiten gefunden haben“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „Wir sind aber auch enttäuscht: Während gerade Schüler*innen weltweit für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen und 12.000 Wissenschaftler eindringlich an die Politik appellieren, noch weit mehr gegen die Erderhitzung zu tun, lehnt eine Ausschussmehrheit aus CDU, SPD, FW, FDP und dem OB bislang eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Verkehrswende ab!“
Sprachförderung und Integration
Erfolgreich waren die Grünen mit ihrem Antrag zur Sprachförderung in Kitas und Grundschulen. Laut Freiburger Bildungsbericht 2017 hat jedes vierte Kind in Freiburg bei der Einschulungsuntersuchung einen intensiven Sprachförderbedarf. Sprache ist der Schlüssel zur Bildungsteilhabe. In Landwasser und Zähringen wurden daher Modellverbünde zur alltagsintegrierten und durchgängigen Sprachförderung in Kita und Grundschule eingerichtet. Jetzt kann dieses Programm auf Haslach und Brühl-Beurbarung ausgeweitet werden.
Zahlreiche Projekte, die sich um Integration kümmern, werden nun auch erstmals durch die Stadt Freiburg gefördert. So z.B. die bereits bundesweit mit dem Deutschen Integrationspreis ausgezeichneten Vereine Zusammenleben e.V. und Bike Bridge.
Kultur: Viel Musik!
Erfolgreich waren die Grünen auch mit Anträgen im Kulturbereich: Schwerpunkte waren dabei die Stärkung von Pop/Rock/Subkultur, die Stärkung der Musikstadt Freiburg und kulturelle Teilhabe. „Gezielte Förderung von Konzerten und DJ-Acts, auch wenn es nicht um große Summen geht – mit dem beschlossenen Booking Fonds wird das künftig möglich sein“, so Stadtrat Timothy Simms. „Die Musikstadt Freiburg stärken wir durch die Förderung zahlreicher erfolgreicher Initiativen und Ensembles: Vom Jazzkongress bis zur Camerata Vocale“, freut sich Stadträtin Pia Federer. „Für uns Grüne ist Teilhabe wichtig – gerade auch in der Kultur. Deshalb haben wir Kulturwunsch unterstützt, die Karten an Menschen mit wenig Geld vermitteln und so denen Kultur ermöglichen, die es sich sonst nicht leisten können“, so Federer.
Klimaschutz und Radwege
Nicht durchsetzen konnten die Grünen bislang mehr Geld zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und für den Radwegeausbau. „Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu – deshalb müssen wir jetzt investieren und nicht alles auf später verschieben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint-Cast.
Doch weil im Hauptausschuss unsere Umweltanträge auch von UL, JPG und FL/FF unterstützt wurden, ist noch nicht aller Tage Abend: „Wenn diese Fraktionen unsere Anträge auch im Gemeinderat unterstützen, dann gäbe es in der dritten Lesung dafür eine Mehrheit!“, so Saint-Cast.
