Freiburg bekennt sich zur Seenotrettung im Mittelmeer

Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich deutlich für die Seenotrettung von Geflüchteten ausgesprochen und sich bereit erklärt, zusätzliche Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Nach Oberbürgermeister Horn hat nun heute auch der Freiburger Gemeinderat einstimmig(!) Stellung bezogen und beschlossen, „Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben“ zu ermöglichen.

Resolution des Freiburger Gemeinderats zur Seenotrettung von Flüchtenden

In Freiburg beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren an der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung. Ein elementarer Bestandteil der Integration ist die (Aus-) Bildung, die Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht. In unseren Kindertagesstätten und Schulen erlernen Kinder und Jugendliche unsere Sprache und kommen in unserer Gesellschaft an. Auch Freiburger Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Institutionen, ehrenamtliche Initiativen und viele mehr leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag zur Integration. Beispielhaft sind auch die Ausbildungsgänge der Handwerkskammer, bei denen 10% der Auszubildenden Geflüchtete sind.

Freiburg ist ein Ort der Integration.

An der südlichen Außengrenze Europas sind – nach offiziellen Angaben – 2018 2.275 und dieses Jahr schon 300 Menschen bei ihrem Fluchtversuch auf dem Mittelmeer ertrunken. Nach internationalem Seerecht und Tradition ist Hilfe bei Seenot, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, verpflichtend und ein unverhandelbares Menschenrecht. Trotzdem werden zivile Seenotrettungsschiffe mit Geretteten an Bord am Einlaufen in europäischen Häfen gehindert sowie mehrere Schiffe festgehalten und davon abgehalten Leben zu retten. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchtete über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Der damit einhergehenden Behinderung und Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung stellen wir uns entschieden entgegen.

Als Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg möchten wir unserer humanitären Pflicht und historischen Verantwortung nachkommen. Wir unterstützen die Rettung von fliehenden Menschen vor dem Ertrinken und ermöglichen Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben. Ausdrücklich unterstützen wir das Bekenntnis unseres Oberbürgermeisters Martin Horn zur Seenotrettung und den damit verbundenen Anschluss an die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ als Zeichen der Menschlichkeit und als Einsatz für ein humanitäres Europa.

Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, den Deutschen Städtetag sowie die europäische Kommission, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen. Wir fordern auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis.

Freiburg, den 26. März 2019