In Dubai soll sich auch die Stadt Freiburg im Rahmen der Weltausstellung präsentieren. Die Grüne Fraktion sieht dies kritisch – auch wegen der Menschenrechtssituation dort und einem Umfeld, das nicht zu den Zielen der Stadt Freiburg passt. Stadtrat Timothy Simms begründet dies in seiner Rede
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung am 26.3.2019: Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
laut der heutigen Badischen Zeitung scheint garnichts mehr zur Abstimmung zu stehen: Es scheint ja ohnehin schon ausgemacht, dass die Stadt sich bei der Expo 2020 präsentieren wird. Das hat mich schon verwundert, steht dieser Beschluss doch erst nachher an. In der Zeitung stehen auch einige Dinge, die – zumindest nach Lektüre der vorliegenden Drucksache – sich so nicht in den Verträgen abbilden. So heißt es, „Freiburg würde als Dienstleister für das Land Baden-Württemberg“ agieren. Aus der Drucksache geht jedenfalls an keiner Stelle hervor, dass dieser Pavillion vom Land Baden-Württemberg initiiert wurde. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative eines Berufsverbands, der Ingenieurkammer BW. Und in der Zeitung ist auch schon zu lesen, dass Ideenwettbewerbe laufen, Schwarzwälder Holz verbaut wird und so einiges mehr – alles ohne dass die Stadt schon eine Beteiligung beschlossen habe. Ich finde das vom Verfahren her seltsam.
Dubai ist eine Boomtown. Die riesigen Bauvorhaben dort entstehen – wie auch in anderen Golfstaaten, man denke beispielsweise an die geplante Fußballweltmeisterschaft in Katar – durch hunderttausende Arbeitsmigranten, die schlecht bezahlt sind und rechtlich sehr schlecht gestellt sind. Vom Ressourcenverbrauch solcher künstlicher Paradiese abgesehen.
Dazu kommt eine Menschenrechtslage, die problematisch ist. Für Frauen, für Homosexuelle, für Journalisten, für Arbeitsmigrant*innen.
Natürlich gibt es wirtschaftliche Chancen.
Aber ist das wirklich das Umfeld, in der sich eine Stadt, die sich im Tourismuskonzept jüngst Entschleunigung auf die Fahnen geschrieben hat, passend präsentieren kann? Uns überzeugt das nicht.
Unsere Fraktion enthält sich daher.
