Die Haltung von Wildtieren im Zirkus wird seit Jahren kritisiert. In vielen europäischen Ländern gibt es Wildtierverbote – hierzulande blockieren CDU und SPD seit Jahren entsprechende Vorstösse im Bundestag. Kommunale Wildtierverbote – so die bisherige Auskunft der Freiburger Stadtverwaltung – sind nicht rechtssicher. Angesichts vieler Städte, gerade auch in Baden-Württemberg, die bereits solche Verbote beschlossen haben, fragen wir nach!
Anfrage nach §24, Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
aktuell gastiert der Circus Charles Knie auf dem Freiburger Messegelände und bewirbt diese Veranstaltung auch mit dem Auftritt zahlreicher Wildtiere, u.a. Raubkatzen. Die Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben wird seit Jahren kritisiert und in zahlreichen Europäischen Staaten bestehen Verbote. In der Bevölkerung spricht sich seit Jahren eine klare Mehrheit für Wildtierverbote aus. Zur weiteren Begründung verweisen wir auf die anliegende Anfrage vom 1.9.2015.
In der Beantwortung dieser Anfrage hat die Stadtverwaltung die Möglichkeit einer rechtssicheren Umsetzung von kommunalen Wildtierverboten verneint und darauf hingewiesen, dass bislang keine Erfahrungen anderer Baden-Württembergischer Städte vorliegen. Zwischenzeitlich haben aber zahlreiche Städte in Baden-Württemberg, so die Landeshauptstadt Stuttgart, Karlsruhe und Ulm entsprechende Verbote beschlossen.Wir fragen daher:
- Haben in den letzten vier Jahren Zirkus- und/oder vergleichbare Veranstaltungen mit Wildtieren in Räumen bzw. auf Flächen der Stadt Freiburg oder ihrer Gesellschaften stattgefunden? Welche Veranstaltungen waren dies im einzelnen, welche Tierarten waren betroffen und an welchem Ort haben die Veranstaltungen stattgefunden?
- Kam es bei diesen Veranstaltungen zu Beanstandungen bezüglich der Haltungsbedingungen? Falls ja: Was wurde beanstandet und welche Konsequenzen hatte dies?
- Wie schätzt die Stadtverwaltung die in anderen baden-württembergischen Städten beschlossenen Wildtierverbote ein?
- Welche Erfahrungen liegen in den betreffenden Städten bezüglich der Auswirkungen dieser Verbote vor?
- Wurden gegen diese Wildtierverbote bereits Rechtsmittel eingelegt?
- Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Antwortschreiben vom 9.10.2015 angekündigt, ein Schreiben an den Deutschen Städtetag richten und für ein bundesweit gültiges Verbot zu werben. Wurde das Thema vom Städtetag aufgegriffen und welche Aktivitäten seitens der Stadt gab es, um dies zu erreichen?
- Die Stadtverwaltung hat in ihrem Antwortschreiben auch zugesichert, die FWTM zu bitten, die Veranstalter zu überzeugen, freiwillig auf die Vorführung von Wildtieren zu verzichten. Welche Schritte haben hierzu seitens der FWTM in den letzten vier Jahren stattgefunden? Wurde auch versucht den aktuell gastierenden Zirkus Charles Knie hiervon zu überzeugen? Falls nein, weshalb nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Carboni, Stadträtin
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer
Anlagen
