„Straßenmusik und Straßenkunst sind wichtig für eine lebendige Innenstadt“, so Stadträtin Anke Wiedemann. Gemeinsam mit FDP/Bürgern für Freiburg greifen wir deshalb die Kritik der Musiker_innen-Initiative multicore an den bisherigen Richtlinien in Freiburg auf und fragen nach, wie diese sich begründen.
Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Straßenmusik und Straßenkunst gehören zu einer attraktiven Innenstadt. Die Musiker_innen-Vertretung Multicore hat am Montag in einer Pressemitteilung auf – aus Sicht von multicore – unnötige zeitliche und räumliche Einschränkungen der Straßenmusik in Freiburg hingewiesen. Diese Beschränkungen werden seitens der Stadtverwaltung in einem Merkblatt für Straßenmusiker_innen kommuniziert. Laut dem Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung (vgl. BZ vom 23.8.2019) könne die entsprechenden Richtlinien nur der Gemeinderat ändern. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist eine Überarbeitung der vorliegenden Regeln geplant, z.B. die Einbeziehung neuer Standorte am Rotteckring/Europaplatz, PLatz der Alten Synagoge?
- Wer hat die Regeln für die Straßenmusik bzw. -kunst, auf die sich das o.g. Merkblatt bezieht, aufgestellt?
- Auf welche Gemeinderatsbeschlüsse bzw. Satzungen der Stadt Freiburg stützen sich die Regeln für die Straßenmusik bzw. -kunst?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Wiedemann, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Christoph Glück, Stadtrat FDP/BfF
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/BfF
