Die Krise macht auch vor dem Gemeinderat nicht halt. Sämtliche Sitzungen sind abgesagt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Fachausschüsse per Videokonferenz tagen zu lassen. Damit der Informationsfluss zwischen Stadträten und Verwaltung sichergestellt ist und wir Anliegen aus der Bürger*innenschaft direkt mit der Verwaltung beraten können.
Viethen: „Informationsfluss zwischen Fachpolitiker*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft sicherstellen“
Ratssitzungen mit reduzierter Belegung wie in anderen Städten prüfen
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Oberbürgermeister Horn aufgefordert, möglichst noch vor Ostern die Fachausschüsse des Gemeinderats als Videokonferenzen tagen zu lassen. „ Als Stadträt*innen sind wir ein wichtiges Scharnier in die Stadtgesellschaft. Diese Funktion können wir nur ausüben, wenn wir entsprechend informiert sind und unsere Informationen und Einschätzungen im Gegenzug der Verwaltung vermitteln können“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „ Zahlreiche Freiburger*innen, darunter Alleinunternehmer*Innen, der Handel, Wirtschaftsbetriebe oder Kulturschaffende sind trotz der Ankündigungen von Hilfsmaßnahmen durch Bund und Land unsicher, wie die dramatischen Einkommenseinbußen abgefedert werden können. Besorgte Eltern, Träger von Sozial- und Kinderbetreuungseinrichtungen oder Lehrer*innen bitten uns um Auskunft und Unterstützung.“
Die Grüne Fraktion hält es nicht für sinnvoll die Verwaltung in der aktuellen Krisensituation mit Einzelanfragen und politischen Vorstössen zu überlasten. „Wir haben daher in den letzten Wochen auf Anfragen und Anträge bewusst verzichtet – unsere Verwaltung ist schliesslich gerade im Krisenmodus und braucht jede freie Minute“, so Fraktionsgeschäftsführer Timothy Simms. Deshalb ist es sinnvoll Videokonferenzen der einzelnen Fachausschüsse einzuberufen. „So kann einerseits der Informationsfluss zwischen Fachpolitiker*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft sichergestellt werden – ohne dass durch Einzelanfragen unnötige Mehrarbeit verursacht wird. Und andererseits kann so der Gemeinderat in die Beratung geplanter Maßnahmen einbezogen werden“, so Fraktionsvorsitzende Viethen. Auf aufwändige schriftliche Vorlagen können verzichtet werden. Da keine Beschlussfassung vorgesehen sei, seinen Videokonferenzen möglich, so die Grünen.
Die Grünen erwarten zudem von der Verwaltung Vorschläge, wie eine gesetzeskonforme Arbeit des Gemeinderats und der gemeinderätlichen Gremien organisiert werden kann, wenn die zur Bekämpfung der Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen auch nach dem 19.04.2020 nicht gelockert werden können. „Wir sind froh, dass die Verwaltung diese Prüfung bereits im Ältestenrat zugesagt hat – denn das ist nicht nur unser Anliegen, sondern das ist vielen Fraktionen im Gemeinderat wichtig“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Beispielsweise hat jüngst der Stadtrat in Mannheim aufgrund einer gemeinderätlichen Absprache mit 24 statt 48 Mitgliedern getagt. Die Stadt Stuttgart wird – ebenfalls aufgrund einer klugen Anwendung der Gemeindeordnung und einer Übereinkunft der Gemeinderatsmitglieder – in der zweiten Aprilwoche eine Sitzung abhalten.
