Mehr Flexibilität für Außengastronomie

Die Ratfraktionen von Grünen, CDU und FDP/Bürgern für Freiburg haben sich heute mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um mehr Freisitzflächen für die Gastronomie zu ermöglichen. „ Wir würden es begrüssen, wenn die Stadt bei bestehenden Anträgen auf Sondernutzungen, Neuausweisungen und Ausweitung von Außensitzflächen,  alle Möglichkeiten nutzt, diese rasch und positiv zu bescheiden. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit die Gastronomie beim Neustart aktiv zu unterstützen.“, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an die Stadtspitze.

Neben der Ausweitung bestehender Freisitzflächen regen die Fraktionen auch die Schaffung neuer Freisitzflächen an. „Dafür könnten auch Parkplätze vor Lokalen genutzt werden“, so Timothy Simms von den Grünen. „Lokale, die bislang keine Aussensitzflächen haben, könnten so früher starten – denn zunächst wird vermutlich nur die Aussengastronomie wieder erlaubt.“

Corona-Krise: Temporäre Ausweitung von Freisitzflächen

Interfraktionelle Anfrage zu TOP 1 der Hauptausschusssitzung am 18. Mai 2020

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Die Gastronomie ist für Freiburg eine wichtige Branche, sie schafft Jobs, trägt zum Steueraufkommen mit und ist Bestandteil einer attraktiven und vitalen Innenstadt, von der dann wiederum auch andere Branchen wie z.B. der Handel profitieren. Das Engagement vieler Gastronom*innen trägt entscheidend zur Lebensqualität vieler Freiburger*innen bei. Unbestritten treffen die aktuell noch bestehenden Beschränkungen aufgrund der Corona-Krise viele Betriebe existenzbedrohend.

Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Stufenfahrplan angekündigt, dass vor Pfingsten eine Öffnung zunächst für die Außengastronomie von Speisewirtschaften geplant ist. Abzusehen ist, dass eine solche Öffnung unter strengen Hygieneauflagen und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen wird. Auf bestehenden Außensitzflächen werden aufgrund von Abstandsgeboten damit deutlich weniger Gäste bedienbar sein. Gaststätten, die über keine Außengastronomie verfügen, könnte durch die Ausweisung von temporären Außensitzflächen , z.B. auf angrenzenden öffentlichen Parkplätzen, zu einer früheren Wiederaufnahme des Bewirtungsbetriebs verholfen werden. Die unterzeichnenden Fraktionen würden es begrüssen, wenn die Stadt bei bestehenden Anträgen auf Sondernutzungen, Neuausweisungen und Ausweitung von Außensitzflächen,  alle Möglichkeiten nutzt, diese rasch und positiv zu bescheiden. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit die Gastronomie beim Neustart aktiv zu unterstützen.

Wir fragen daher:

1. Liegen der Stadtverwaltung bereits Anträge von Gastronomen bzgl. Ausweitung von bestehenden Freisitzflächen bzw. der Einrichtung neuer Flächen vor? Wurden diese genehmigt bzw. mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt.
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt die Genehmigung einer Ausweitung bestehender Außensitzflächen so zu gestalten, dass die die zusätzlichen Flächen genutzt werden können, wenn die Außengastronomie seitens des Landes wieder zugelassen ist?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt temporär Parkplätze als Außensitzflächen für angrenzende Gastronomiebetriebe auszuweisen? Ist hier ein Verfahren möglich, dass möglichst rasch und unbürokratische entscheidet, so dass möglichst zur Wiedereröffnung der Außengastronomie die zusätzlichen Flächen zur Verfügung stehen?
4. Die bestehenden Sondernutzungsgebührensatzung bemisst die Gebühren für die Außengastronomie anhand der genutzten Quadratmeter. Aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen werden deutlich weniger Gäste auf einer Fläche bewirtet werden können. Welche Möglichkeiten sind die Stadt bei der Ausweitung von bestehenden Flächen und der Neuausweitung auf Gebühren zu verzichten bzw. diese temporär zu reduzieren? Sind hierzu Beschlüsse gemeinderätlicher Gremien oder gar eine Änderung der geltenden Satzung notwendig?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Grüne
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer

Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/BfF
Christoph Glück, Stadtrat, FDP/BfF