ÖPNV-Ausbau beschleunigen!

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss es mit dem Stadtbahnausbau zügig weitergehen. Das von der Verwaltung vorgelegte Programm kann nur ein erster Schritt sein, denn „Wir verstehen, dass das vorgelegte Programm aus Sicht der Verwaltung ein realistischer Vorschlag ist. Aber realistisch zu sein, ist angesichts der Klimakrise nicht genug.“, so Stadtrat Timothy Simms in seiner Rede.

Rede von Stadtrat Timothy Simms zu Tagesordnungspunkt 21 der Gemeinderatssitzung vom 26.5.: Stadtbahnausbau 2030

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Stadtbahnprojekte sind komplex und brauchen viel Zeit. Als ich vor 11 Jahren erstmal in den Freiburger Stadtrat gewählt wurde, waren viele der Linien, die in den letzten Jahren eröffnet wurden, in der Planung und in der Anlage 5 zur Drucksache sehen wir ja: Was wir in sieben Jahren eröffnen wollen, das müssen wir jetzt schon planen. Der öffentliche Nahverkehr ist neben dem Fahrrad der wichtigste Baustein einer Mobilitätswende, die wir dringend benötigen. Aus Klimaschutzgründen, aber auch einer höheren Lebensqualität für alle Bürger*innen zuliebe. Es ist daher das Gebot der Stunde – auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen sich aktuell verdüstern  – den Ausbau des ÖPNV nicht nur fortzusetzen, sondern zu beschleunigen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen verdüstern sich aktuell aufgrund der Coronakrise. Auf der anderen Seite verbessern sie sich aber auch. Die Mittel des GVFG wurden nicht nur verdoppelt, mittlerweile sind auch Planungskosten förderfähig und die hohen Hürden bzgl. Der Größenordnung, um die maximale Förderung zu bekommen, wurden abgesenkt. Das war früher nicht so. Ich erinnere daran, dass wir noch vor wenigen Jahren davon ausgingen, dass sich die Förderbedingungen deutlich verschlechtern. Ein Grund dafür, dass viele Projekte wie z.B. die Breisgau-S-Bahn dahingehend geplant waren, zum Auslaufen des alten GVFG abgerechnet zu sein. Weil alle fest davon ausgingen, dass die Förderbedingungen nie mehr so günstig sein werden, wie sie seinerzeit waren. Mittlerweile ist das Gegenteil eingetreten. Gut so.

Auch bei der Förderung der Fahrzeuge hat sich einiges getan. Gut so.

Aber nicht gut genug.

Woran es noch fehlt – und das spiegelt sich direkt in steigenden Verlusten der VAG – sind gute finanziellen Rahmenbedingungen für den laufenden Betrieb. Wer abundzu nach Frankreich kommt, kann nur mit Begeisterung die dortige Dynamik was den Ausbau von Stadtbahnnetzen anbelangt zur Kenntnis nehmen. In Strassburg gab es bis 1994 gar keine Strassenbahn mehr – nun ein Streckennetz von fast 50 Kilometern. In Mulhouse sind seit 2006 16 Kilometer Strecke entstanden. Ein wichtiger Grund: Die Finanzierung über eine Verkehrsabgabe, die die Lokelen Unternehmen belastet.

Solche Finanzierungsinstrumente wären auch hier von Nöten. Oder eine bessere Beteiligung der Kommunen an den allgemeinen Steuern. Für lokale Finanzierungsinstrumente fehlt uns leider die Rechtsgrundlage. Diese müsste die Landesregierung schaffen. Leider wird diese von der CDU blockiert. Noch. Denn ich bin mir sicher, so wie wir bei der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur eine massive Trendumkehr erlebt haben mit günstigeren Förderbedingungen als je zuvor, werden wir auch eine Trendumkehr bei der Finanzierung des laufenden Betriebs erleben. Wir sind uns sicher: Diese Trendwende kommt. Sie ist schon alleine aus Klimaschutzgründen eine Notwendigkeit.

Stadtbahnprojekte sind komplex und brauchen viel Zeit. Es wäre verantwortungslos nicht entschieden die Planung eines weiteren Ausbaus voranzutreiben und zu warten, bis sich die Finanzierungsfragen gelöst haben. Wir verlören dadurch wichtige Zeit. Zeit, die wir nicht haben, wenn wir unsere Klimaziele ernstnehmen.

Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen auch einen Änderungsantrag gestellt. Wir verstehen, dass das vorgelegte Programm aus Sicht der Verwaltung ein realistischer Vorschlag ist. Aber realistisch zu sein, ist angesichts der Klimakrise nicht genug. Wir haben daher beantragt, die Machbarkeitsstudie für den zweiten Messeabschnitt vorzuziehen und nach Vorliegen der Machbarkeitsstudien für diesen und die Stadtbahn St. Georgen nochmals über das Ausbauprogramm zu reden und es ggf. anzupassen. Denn beide Linien – St. Georgen und der zweite BA der Messe haben großes Potential.

St. Georgen ist der bevölkerungsreichste Stadtteil, der noch nicht an das Stadtbahnnetz angeschlossen ist. Das bedeutet ein großes Potential an neuen Fahrgästen, das bedeutet ein großes Potential für den Umstieg auf den Umweltverbund, das bedeutet: Vermutlich ist das unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten neben der Stadtbahn in den neuen Stadtteil Dietenbach das sinnvollste Stadtbahnprojekt. Allerdings eines, dessen Bau bis 2030 bisher nicht vorgesehen ist. Wir hoffen, dass sich das nach Vorliegen einer Machbarkeitsstudie ändert und die Stadtbahn St. Georgen dann zügig weitergeplant und schlussendlich gebaut wird.

Die Fertigstellung der Messelinie würde eine zweite innerstädtische Querung für die Stadtbahn bringen und wäre ein großer Gewinn für unser Stadtbahnnetz. Denn die Stadtbahnbrücke ist stark belastet. Die Fertigstellung der Messelinie macht unser Netz nicht nur ausfallsicherer, sondern bringt Entlastung – eine wichtige Möglichkeit für ein besseres Angebot, das ja nicht immer neue Linien bedeutet, sondern auch eine dichtere Vertaktung.

Das Stadtbahnausbauprogramm sollte daher nach Vorliegen der Machbarkeitsstudien für diese beiden Linien angepasst werden. Denn Stadtbahnprojekte sind komplex und brauchen viel Zeit. Deshalb muss man möglichst zügig in die Planung einsteigen. Die Vorliegende Drucksache ist hier ein guter Anfang und wir stimmen zu.