Antrag: Chancengleichheit für Frauen in Freiburg

Die Corona-Krise wirft uns im Bereich der Gleichstellung enorm zurück. Das hat vor allem Auswirkungen für Frauen und deren Berufs- und Aufstiegschancen. Zusammen mit EINE STADT FÜR ALLE haben wir daher beantragt, das Thema „Chancengleichheit für Frauen in Freiburg“ nach der Sommerpause im Gemeinderat umfassend zu behandeln.

Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

unabhängig voneinander erhobene Daten, u.a. des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) oder der Mannheimer Corona-Studie belegen, dass in der Coronakrise eine Rückkehr zu traditionellen Rollenbildern stattfand. Es sind überwiegend Mütter, die sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, um die wegfallenden Betreuungsmöglichkeiten zu kompensieren. Das wird auch am Beispiel der Wissenschaft sichtbar: Während Männer seit dem Lockdown ca. 50 % mehr wissenschaftliche Artikeln zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften einreichen konnten, legten Forscherinnen nahezu keine Texte mehr vor. Frauen geraten somit erneut ins Hintertreffen, mit enormen Auswirkungen auf ihre Berufs- und Aufstiegschancen und folglich ihrer meist ohnehin prekären finanziellen Absicherung im Alter.

Mit dem Gender & Diversity Rahmenplan III aus dem Jahre 2018 hat sich die Stadt Freiburg jedoch selbst zum Ziel gesetzt, eine Vereinbarkeit von Beruf-, Privat- und Familienleben zu ermöglichen (Thematisches Schwerpunktfeld 11, S. 20 f.) , Beförderungs- und Karrierechancen zu fördern (S. 17) sowie eine ausgewogene Vertretung von Menschen aller Geschlechter auf allen Ebenen, inkl. der Entscheidungs- und Beratungsgremien (Thematisches Schwerpunktfeld 1 & 2, S. 17 f.) sicherzustellen. Wir erkennen an, dass die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahre durchaus erfolgreich war, was eine angemessene Besetzung der Amtsleitungen und deren Stellvertretungen durch Frauen und Männer angeht.

In der Krise und in dem Prozess ihrer Bewältigung wurden Frauen, auch in Freiburg, allerdings nahezu unsichtbar. So haben wir mit Erstaunen festgestellt, dass in dem Krisenstab, den Sie, Herr Oberbürgermeister, in den ersten Tagen der Corona-Pandemie ins Leben gerufen haben, Frauen völlig unterrepräsentiert waren. Dies mag dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass Sie in großer Eile Notmaßnahmen einleiten mussten.

Dies kann dazu geführt haben, dass strukturelle Konsequenzen der Krise und des Krisenmanagements für Frauen in der Stadt und in der Verwaltung von Anfang an nicht in den Blick geraten sind. Auch die Frauenbeauftragte, Frau Simone Thomas, die genau diesen Blick in allen Bereichen des Verwaltungshandelns beisteuern soll, ist unseres Wissens nach bis heute nicht in die Entscheidungsgremien einbezogen.

Jetzt, wo es um die Bewältigung der Folgen der Krise geht – insbesondere die finanziellen Folgen (Stichwort „gender budgeting“) – muss sich das dringend ändern. Wir schlagen vor, dass Sie auch für die kommenden Monate ein Führungsgremium installieren, in denen die Themen, die sich strukturell vor allem für Frauen stellen, schon organisatorisch verankert sind. Die Einbeziehung des Sachverstands und der Informationen der städtischen Frauenbeauftragten auf Augenhöhe halten wir für unverzichtbar. Dies schlagen wir nicht zuletzt in Erwartung der kommenden Haushaltsberatungen vor, wo mögliche Einschnitte bei den laufenden Ausgaben und der Priorisierung von Investitionen drohen.

Es gibt in Deutschland Beispiele, die zeigen, dass trotz der Verbindlichkeit der Landesregelungen zur Eindämmung der Pandemie Spielräume bestehen, um Frauen zu entlasten und somit einer Retraditionalisierung entgegenzuwirken. So hat beipielsweise die Stadt Heidelberg die Hilfe von freien Sozialbetreungseinrichtungen organisiert, um eine flächendeckende Betreuung aller Grundschüler*innen am Vormittag und eine Notbetreuung am Nachmittag sicherzustellen. Die Stadt Konstanz hat eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema Notbetreuung gebildet.

Insgesamt sollte – unabhängig von der Corona-Pandemie – berücksichtigt werden, dass sich die Organisation des Verwaltungshandelns zunehmend hin zu flexiblen Strukturen bewegt. Stabsstellen für besondere Aufgaben, Krisenstäbe, (temporäre) dezernatsübergreifende Arbeitsgruppen benötigen „trouble-shooter“ und Generalist*innen. Hier müssen wir künftig sicherstel- len, dass es auch auf diesen Ebenen eine ausgewogene Vertretung aller Geschlechter gibt.

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen daher, das Thema „Chancengleichheit für Frauen in Freiburg“ nach Vorberatung in den Ausschüssen (Hauptausschuss, KJHA, Sozialausschuss, Perso- nalausschuss) auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 20. Oktober zu setzen. Eine entsprechende Drucksache sollte die folgenden Informationen enthalten:

  1. Daten zur veränderten Erwerbssituation von Frauen durch die Corona-Krise: Wie viele Frauen und Männer haben in der Stadtverwaltung aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Monaten ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder Anspruch von Sonderurlaub nehmen müssen? Liegen hierzu auch bereits Daten zur Gesamtbevölkerung vor, wenn ja, welche?
  2. Einbindung in Entscheidungsprozesse: Wie gewährleistet die Stadt Freiburg, dass künftig die Bedarfe und Bedürfnisse von Frauen in Krisen berücksichtigt werden? Wie wird z.B. in der verwaltungsinternen AG Finanzen personell abgesichert, dass die Interessen von Frauen nicht aus dem Blick geraten? Wie können Frauen ab sofort in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Wie gewährleistet die Stadt Freiburg, dass unabhängig von der aktuellen Krise, auch bei künftigen Entscheidungs- und Beratungsgremien Menschen aller Geschlechter, wie auch im Gender & Diversity Rahmenplan festgeschrieben, vertreten sind und über diese Berücksichtigung, unterschiedliche Herangehensweisen von Frauen und Männern einen Mehrwert generieren können?
  3. Unterstützungsmaßnahmen in Zeiten von Corona: Welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen, u.a. in Bezug auf die erschwerte Situation durch Kinderbetreuung und Familienpflege, sieht die Stadtverwaltung künftig vor (siehe Positivbeispiele aus Heidelberg, Konstanz, Köln)? Sieht die Stadt eine Gefahr, dass Frauen durch die krisenbedingte Abwesenheit hinsichtlich ihrer beruflichen Aufstiegschancen benachteiligt werden? Und welche Strategie gibt es, um einem solchen mittelfristig zu erwartenden Rollback zu begegnen?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Vanessa Carboni, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen

Monika Stein, Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für Alle Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für Alle

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