Stadtrat Karim Saleh (Bild: Britt Schilling)

Anfrage: Beratung für Geduldete

Viele Geflüchtete leben, oft über Jahre, mit einer Duldung in Deutschland. Die stetige Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung steht einer gesellschaftlichen Integration im Wege. Wir nehmen die Initiative „WIB – Wege ins Bleiberecht“ aus Hannover zum Anlass, um nach der aktuellen Situation von Geduldeten in Freiburg zu fragen und herauszufinden, welche Unterstützungsmöglichkeiten wir konkret vor Ort haben.

Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Menschen im Besitz einer Duldung sitzen zwischen allen Stühlen. Insbesondere Langzeitgeduldete leben in ständiger Unsicherheit und Angst vor der Abschiebung.
In Hannover startete im Mai die Initiative „WIB – Wege ins Bleiberecht“.
Diese Initiative der Stadt mit Unterstützung des niedersächsischen Sozialministeriums soll Wege aufzeigen, wie Menschen, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Gezielte Vermittlungs- und Beratungsleistungen sollen die Betroffenen über Möglichkeiten zu bleiben informieren. Weiter wird analysiert, weshalb bisher kein Aufenthaltsrecht erteilt werden konnte. Mögliche Hindernisse auf dem Weg dorthin sollen so beseitigt werden.
Wir nehmen die Initiative zum Anlass, um nach der Situation von Geduldeten in Freiburg zu fragen und um auszuloten, welche Unterstützungsmöglichkeiten hier machbar sind.
Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
  • Wie viele geduldete Menschen leben in Freiburg?
  • Wie viele Menschen in Freiburg befinden sich seit über sechs Jahren im Besitz einer Duldung?
  • Inwieweit werden Menschen mit Duldung durch die Freiburger Ausländerbehörde beraten, um ein gesichertes Bleiberecht erhalten zu können?
  • Wie viele geduldete Menschen in Freiburg haben eine Arbeitserlaubnis? Wie viele geduldete Menschen befinden sich in einer Ausbildung oder befinden sich einer Ausbildungsduldung?
  • Inwieweit werden Menschen mit Duldung durch die Freiburger Ausländerbehörde beraten, um eine Arbeitserlaubnis erhalten zu können?
  • Gibt es eine entsprechende Dienstanweisung, Ermessensspielräume zugunsten der Menschen zu nutzen? Wenn nein, warum nicht?
  • Inwieweit bestehen zwischen der Ausländerbehörde bzw. dem übergeordneten Amt Kontakte und Arbeitsbeziehungen zu nicht-staatlichen Beratungsstellen?
  • Wie bewertet die Verwaltung die Initiative für Langzeitgeduldete in Hannover?
  • Wie könnte eine ähnliche Initiative in Freiburg umgesetzt werden?
Mit freundlichem Gruß,
Karim Saleh, Stadtrat Bündnis 90/ Die Grünen
Anke Wiedemann, Stadträtin Bündnis 90/ Die Grün

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