Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, JUPI und Eine Stadt für alle im Freiburger Gemeinderat (25 Sitze von 48 Sitzen im Freiburger Gemeinderat) bedauern, dass der Fuß- und Radentscheid seitens der Freiburger Stadtverwaltung als rechtlich nicht zulässig eingeschätzt wird. Die rechtliche Bewertung des städtischen Rechtsamts werden wir kritisch prüfen. Grüne, JUPI und Eine Stadt für Alle teilen die Ziele des geplanten Fuß- und Radentscheids und werden sich nun gemeinsam mit der Initiative für eine Umsetzung dieser Ziele einsetzen.
Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion, Maria Viethen dazu: „Mehr als 13 000 Menschen haben diesen Sommer mit ihrer Unterschrift bewiesen, dass sie die Verkehrswende wollen. Auch eine klare Mehrheit im Gemeinderat will die Verkehrswende und der Fuß- und Radentscheid hat uns Rückenwind für eine entschiedene Verkehrspolitik gegeben. Wir lassen uns nicht davon stoppen, dass der geplante Bürgerentscheid rechtlich unzulässig sein soll, sondern sehen es als Auftrag, gerade jetzt die Verkehrswende noch entschiedener anzugehen.“
Monika Stein, Co-Fraktionsvorsitzende von Eine Stadt für Alle: „In den letzten Jahrzehnten wurde die Stadt, besonders die Verkehrswege, autogerecht geplant. Die Stadt soll aber für Menschen gestaltet werden, sie sollen sich auf den Verkehrswegen sicher bewegen können. Ich bin gewählt worden um mitzugestalten. Unsere Fraktion steht für die sozial ökologische Verkehrswende und eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums. Dies durchzusetzen erfordert Mut und viel Energie. Gemeinsam werden wir die Herausforderung angehen.“
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender der JUPI Fraktion ergänzt: „Wir sind enttäuscht vom Vorgehen der Stadtverwaltung. Einer erfolgreichen Initiative eine Woche vor Abgabe mitzuteilen, dass deren Anliegen nicht rechtens sei zeugt von wenig Respekt vor bürgerschaftlichem Engagement. Von einer progressiven Stadtverwaltung wünschen wir uns echte Kooperation mit Bürger*inneninitiativen, keine bloßen Treffen, an denen Bürger*innen belehrt werden.“
