Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen

In einem Brief fordern der Migrant*innenbeirat der Stadt Freiburg und die Gemeinderatsfraktionen der Grünen, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste JUPI und FDP/BFF Oberbürgermeister Martin Horn dazu auf, sich im Städtetag für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen einzusetzen. Die Vielfalt der Stadt muss sich in allen Bereichen widerspiegeln – dazu gehört auch die politische Teilhabe.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Freiburg ist eine vielfältige Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander le- ben. Diese Vielfalt sollte sich auch in allen Bereichen der Stadt widerspiegeln. Doch noch heute ist es so, dass Drittstaatenangehörige, die seit Jahren bei uns wohnen, Steuern zahlen und sich vielfach engagieren, in unserer Stadt keine volle politische Teilhabe haben. Eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates hat sich daher bereits im März 2008 für die Einführung des kommu- nalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten ausgesprochen, da die Beteiligung über den Migrant*innenbeirat keine gleichwertige Gestaltung und Mitbestimmung ermöglicht.

Die Forderung nach einer vollständigen Beteiligung wird auch in unserer Stadtgesellschaft laut: Erst kürzlich wurde das durch breite Bürger*innenbeteiligung erneuerte Leitbild für Migration und Integration verabschiedet, dessen erklärtes Ziel es ist, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Freiburg zu ermöglichen und Barrieren für politische Teilhabe abzubauen. Die Ini- tiative „Freiburger Wahlkreis100“ macht sich schon seit mehreren Jahren in diesem Zusammen- hang für ein Wahlrecht für Migrant*innen auf allen politischen Ebenen stark.

Wir begrüßen daher den Vorstoß des Münchener Oberbürgermeisters, Dieter Reiter (SPD), sich für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen einzusetzen und das Thema in den Bayerischen Städtetag einzubringen. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Horn, diesen Vor- stoß zum Anlass zu nehmen, das Thema gleichermaßen in den Baden-Württembergischen Städ- tetag einzubringen. Sollte dazu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein, bitten wir Sie, das Thema in die entsprechenden gemeinderätlichen Gremien einfließen zu lassen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Anke Wiedemann, stellv. Fraktionsvorsitzende GRÜNE

Vanessa Carboni, Stadträtin GRÜNE Karim Saleh, Stadtrat GRÜNE Annabelle Kalkreuth, Stadträtin GRÜNE

Monika Stein, Fraktionsvorsitzende ESFA Felix Beuter, Stadtrat ESFA

Julian Bender, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste Karin Seebacher, Stadträtin SPD/Kulturliste

Ramon Kathrein, stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Maria del Mar Mena Aragon, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/BFF
Olena Neumann, Vorsitzende Migrant*innenbeirat Freiburg

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