Gemeinderatssitzung am Dienstag mit reduzierter Teilnehmerzahl durchführen

Angesichts der steigenden Infektionszahlen schlagen die Grünen im Freiburger Gemeinderat den anderen Fraktionen vor, die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag mit einer reduzierten Anzahl von Gemeinderät*innen durchzuführen. In Mannheim haben sich die Fraktionen auf ein solches Verfahren geeinigt und es wurde während der laufenden Coronakrise mehrfach angewandt. Die Grünen fordern zudem die Stadt auf, rasch Voraussetzungen für Videositzungen zu schaffen, – die Gemeindeordnung ermöglicht das schon seit Mai.

„Dass aktuell ein Großteil der Bürgermeisterbank in Quarantäne ist , zeigt zweierlei: Zum einen, dass es sinnvoll ist, möglichst viele Sitzungen online durchzuführen , um ein Ansteckungsrisiko auszuschliessen. Auch der Termin am Samstag,  der zur Quarantäne geführt hat, hätte online stattfinden können. Zum anderen zeigt es, dass immer die Gefahr besteht, dass durch Infektionen oder Quarantäne Präsenzsitzungen nicht stattfinden können. Wir wollen keinen zweiten Lockdown des Gemeinderats“, so Maria Viethen.

Eine Sitzung per Video, wie sie die grün-schwarze Landesregierung schon im Mai durch eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht hat, ist kurzfristig nicht möglich, weil hierzu gesondert eingeladen werden müsste und bei der Stadt die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen wurden. „Wir erwarten, dass die Stadt nun rasch die Voraussetzungen schafft, damit künftig auch per Videositzung getagt werden kann“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. 

„Dass eine zweite Welle kommen wird, war absehbar. Wir bedauern, dass die Stadt hier nicht schon längst aktiv geworden ist und offenbar weiterhin auf Präsenzsitzungen besteht. Smart City geht anders!“ Die Grünen verweisen hier auch auf den interfraktionellen Antrag, der gemeinsam mit der CDU gestellt wurde, um Gremiensitzungen auch im nächsten Jahr möglich zu machen, wenn die bisherige Ausnahmeregelung in der Gemeindeordnung, die solche Sitzungen ermöglicht, ausläuft.

„Die Stadt hat es versäumt, sich auf Gremiensitzungen während der zweiten Welle ausreichend vorzubereiten.“

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

Videositzungen könnten auch gewährleisten, dass der Gemeinderat beschlussfähig bleibt, selbst wenn Gemeinderät*innen, ganze Fraktionen oder die Bürgermeisterbank sich auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus eigener Vernunft in Quarantäne begeben und deshalb an Präsenzsitzungen nicht teilnehmen können. „So kann trotz der Pandemie gewährleistet sein, dass die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat, die die Bürger*innen in der Kommunalwahl bestimmt haben, erhalten bleiben. Es geht hier also um eine elementare Frage unserer Demokratie.“, so Fraktionsvorsitzende Viethen.