Öffentliche Stellen müssen seit dem 23. September 2020 ihren Internetauftritt barrierefrei gestalten. Das legt eine EU-Richtlinie fest. Mit Angeboten in Leichter Sprache und Gebärdensprache soll allen Menschen das Informationsangebot zur Verfügung stehen. Das betrifft auch die Seiten der Stadt. In einer Anfrage erkundigen wir uns daher, welche Schritte von Seiten der Stadt geplant sind, die Barrierefreiheit ihres Internetauftritts zu gewährleisten und auszubauen.
Anfrage nach §24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen: Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Ende 2016 wurde eine EU-weite Richtlinie für die Standardisierung der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen des öffentlichen Sektors verabschiedet, um einen gleich- berechtigten Zugriff auf Informationen und Dienste für alle Menschen zu gewährleisten. Diese Richtlinie gilt seit dem 23. September 2020 für alle öffentlichen Internetauftritte und tritt auch für mobile Anwendungen sowie nicht-öffentliche Intra- und Extranets nun sukzessive in Kraft (siehe EU-Richtlinie 2016/2102, Artikel 12).
Wir begrüßen diese Vorgaben, die zur gesetzlichen Verpflichtung zur Inklusion beitragen und Teilhabe ermöglichen. Mit dem „Aktionsplan Inklusion“ arbeitet die Stadt Freiburg kontinuier- lich an dem Ziel, Barrieren abzubauen. Dieses Ziel spiegelt sich auch in der Stadtgesellschaft am Beispiel des neu verabschiedeten Leitbilds für Migration und Integration wider, in dem
die Barrierefreiheit ein gesondertes Handlungsfeld darstellt. Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen, wie kommunale Internetauftritte barrierefrei gestaltet werden können. Positiv herauszu- stellen ist dabei die Seite der Stadt Mannheim, die sehr präsent und ausführlich Informationen in Leichter Sprache bereitstellt.
Um die Barrierefreiheit auch für die Stadt Freiburg kontinuierlich zu evaluieren und zu verbes- sern, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche barrierefreien Angebote stellt die Stadt Freiburg auf ihren kommunalen Internet- auftritten und mobilen Anwendungen bereit? Können Sie gleichermaßen Aussagen zur Barrierefreiheit im nicht-öffentlichen Intra- bzw. Extranet geben?
- Was ist geplant, um die bisher bestehenden Angebote zur Barrierefreiheit auszubauen? In welchem zeitlichen Rahmen soll dies geschehen?
- In welcher Form kann Feedback zum aktuellen Angebot gesendet werden? Welche Rückmeldung ist bisher bei der Stadt eingegangen und wie wird diese verwertet?
- Welche Maßnahmen sind darüber hinaus geplant, um einen barrierefreien Zugang zu In- formationen zum politischen und gesellschaftlichen Geschehen in Freiburg zu ermögli- chen? Welche Möglichkeiten werden seitens der Verwaltung in Betracht gezogen, um dabei auch das Amtsblatt barriereärmer zu gestalten und Texte in Leichter Sprache an- zubieten sowie öffentliche Gremiensitzungen barrierefrei auszurichten (z.B. durch Vorla- gen in Leichter Sprache und Gebärdendolmetscher*innen)?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Jan Otto, stellv. Fraktionsvorsitzender
Pia Maria Federer, Stadträtin
Vanessa Carboni, Stadträtin
