Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Jahre wieder diskutieren wir über den Mietspiegel, obwohl wir hierzu nicht mehr machen können, als der Beschlussvorlage zuzustimmen. Und alle Jahre wieder drücken wir unsere Unzufriedenheit aus. Mit den gesetzlichen Vorgaben. Erstmals gehen nun die letzten sechs Jahre ein. Früher waren es vier. Die Änderung hat die SPD auf Bundesebene durchgesetzt. Das ist gut so, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, sei mal dahingestellt. Konsequent wäre die Einbeziehung aller Mieten. Aber das haben wir hier vor Ort nicht in der Hand.
Der Mietspiegel führt uns vor Augen, wie es aktuell um das Thema Wohnen in Freiburg steht. Viel genauer als die in der Presse immer wieder veröffentlichen Berichte vom Immobilienmarkt. Denn der Mietspiegel ist eine repräsentative und gewichtete Zufallsstichprobe. Und angesichts der vorliegenden Zahlen kann man nur sagen: Wohnungspolitik muss eine Toppriorität bleiben und wir müssen dazu alle Hebel in Bewegung setzen – wie im jüngst beschlossenen Konzept Bezahlbares Wohnen und den Vorläufern unter dem Namen Handlungsprogramm Wohnen gut zusammengefasst. Ein Schlüssel wird dabei sein, eine konsequente Liegenschaftspolitik zu betreiben und so Boden langfristig der Spekulation zu entziehen.
Der Mietspiegel ist angewandte Statistik. Er beschreibt den Ist-Zustand. Ob einem das gefällt oder nicht, der Mietspiegel ist nachprüfbar und nachvollziehbar. Die Eingangsgrößen sind bekannt, alles andere ist Mathematik. Wenn wir also niedrigere Mieten wollen, dann müssen wir diese Eingangsgrößen ändern. Je mehr bezahlbarer Wohnraum in Freiburg entsteht und erhalten bleibt, desto besser ist der Mietspiegel. Je mehr Wohnraum in öffentlichem Besitz ist – wie die Stadtbau – desto mehr dieser Wohnungen gehen auch ein. Wir haben vor einem halben Jahr die Neuaufstellung der Stadtbau beschlossen, mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm. Gut so. Und morgen werden wir den Rahmenplan Dietenbach beschließen. In den ausstehenden Vermarktungskonzepten wird es darauf ankommen, für möglichst viel leistbaren Wohnraum zu sorgen. Wir haben alle im Bürgerentscheid dafür geworben, dass dort mindestens 50% geförderter Wohnraum entsteht. Gut so. Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede – lesen sie das ab Seite 14 nach! – deutlich gemacht, welchen hohen Stellenwert die Wohnungspolitik auch im nun vorliegenden Doppelhaushalt hat. Gut So! Hoffen wir, dass sich diese Politik auch in künftigen Mietspiegeln niederschlägt. Und deshalb ist für uns Grüne die Frage bezahlbaren Wohnens nach wie vor die zentrale sozialpolitische Aufgabe unserer Politik.
