In der Debatte um die Untersuchungsergebnisse zu einem neuen Eisstation an der Messe hat Jan Otto aufgezeigt, wie schwierig die finanzielle Situation ist und weshalb wir mit Blick auf das Märkte- und Zentrenkonzept ein Investorenmodell mit Skepsis betrachten.
Rede von Stadtrat Jan Otto zu TOP 31 der Gemeinderatssitzung am 08.12.2020: Neues Eisstadion Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernent*innen,
sehr geehrte Kolleg*innen und Gäste auf der Empore,
Ein DEL- oder zumindest DEL-2-taugliches Eisstadion steht einer Großstadt mit einem traditionsreichen Eishockeyverein gut zu Gesicht. Und die letzten beiden Jahre war ich als quasi Anwohner auch sehr häufig und sehr gerne in der Halle. Wenn man aber die Tradition des Vereins eine Weile in die Vergangenheit recherchiert, findet man neben einem Namenswechsel auch mehrere wirtschaftliche Schieflagen bis zu Insolvenzen und damit sind wir auch schon bei einem Kern des Problems: Die finanzielle Beteiligung des EHC geht gegen Null. Während bei anderen Projekten im Sportbereich, die immer wieder gerne als Vergleich herangezogen werden, um die eigene vermeintliche Benachteiligung herauszustellen, die beteiligten Vereine in relevantem Ausmaß an der Finanzierung beteiligt sind.
Die Stadtverwaltung hat nun in einem umfangreichen Prüfverfahren mehrere Varianten und Standorte geprüft und in einem Fraktionsgespräch, dem Sportausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt. An dieser Stelle vielen Dank für die sorgfältige Prüfung und die Darstellung bzw. das Widerlegen vieler Argumente, die in der öffentlichen Debatte herumgeisterten. Von der Nichtvergleichbarkeit der Baukosten in Kaufbeuren und Freiburg und den Unterschieden der diversen bundesweiten Hallenstandorte habe ich persönlich vieles lernen können.
Das gestufte Konzept einer Multifunktionshalle an der Messe klingt durchaus interessant und ich würde mutmassen ohne Corona hätten wir zwar ebenfalls eine harte Debatte über Sinn und Zweck eines neuen Stadions gehabt, aber der Unterton der momentanen Aussichtslosigkeit wäre nicht ganz so laut gewesen. Denn es gibt durchaus gute Gründe für eine neue Eishalle: die ehemals Franz-Sigel-Halle heute Echte Helden Arena ist abgängig – und das kann niemand schön reden, der seit den 80ern jemals einen Fuß in die Halle gesetzt hat – und der Bauunterhalt & Betriebskostenzuschuss ist auch aktuell schon jedes Haushaltsjahr ein stolzer Posten. Mit der augenscheinlichen Abgängigkeit ist auch die Betriebserlaubnis verbunden, die vorerst bis 2024 gilt; aber jeweils unter dem Vorbehalt steht, dass nicht noch gravierendere Mängel bei Statik oder Brandschutz auftauchen. Es gibt also auch aktuell keine mittelfristige Planungssicherheit für den Eissport in Freiburg. Dazu kommt, dass wir hier über den Publikumssport Nummer 2 in Freiburg reden. Sicher, der Abstand zum SC Freiburg ist groß, aber der Abstand zu den weiteren Sportarten, die ebenfalls großartiges leisten und Freiburg in ihren jeweiligen Bundesligen vertreten, ist ebenfalls sehr deutlich. Der Verein hat auch erkennbar seine Hausaufgaben gemacht, was Nachwuchsarbeit angeht, genauso wie das diversifizieren ihres Angebots mit eigenen Damen- und Para-Mannschaften, die wiederum aufgrund der momentanen baulichen Situation und der fehlenden Barrierefreiheit die Halle nur sehr eingeschränkt nutzen können und deshalb eine Trainingspartnerschaft mit der nahegelegenen Bundeshauptstadt beschlossen haben. Bei aller Sympathie für den Eissport kann allerdings die vergangene durchaus sehr erfolgreiche Saison, in der nur die Pandemie eine noch bessere Platzierung in den Playoffs verhindert hat, nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Saison davor bis in die letzte Runde der Playdowns gegen den Abstieg gekämpft haben. Das heißt abschließend, dass auch die rein sportliche Sicht gemischt ist.
Es gibt allerdings nicht nur die sportliche Perspektive: Für die weitere Entwicklung des Freiburger Westens böte ein neues Stadion an neuem Standort eine interessante Perspektive: Spätestens mit dem Bau der Messelinie ist das Gebiet um die Ensisheimer Straße ÖPNV-technisch sehr gut erschlossen worden und sowohl mit Naherholungsgebieten als auch Einkaufsmöglichkeiten würde es sich gut in die Stadt der kurzen Wege einpassen.
Wo ich gerade bei der Stadt der kurzen Wege bin: Die älteren unter den Kolleg*innen erinnern sich vermutlich noch an den Beschluss, den Jüngeren würden wir ihn mit unserem Antrag gerne wieder ins Gedächtnis rufen: Wir haben in Freiburg ein Märkte- und Zentrenkonzept, das maßgeblich von einem meiner Vorgänger hier im Haus – Herrn Friebis – gemeinsam mit Herrn Kemnitz aus der Stadtverwaltung und mit tatkräftiger Unterstützung durch den damaligen Baubürgermeister Herrn von Ungern-Sternberg erarbeitet wurde. Dieses Konzept sollte die jeweiligen Quartierszentren stärken, den Einzelhandel in der Stadt halten und den Menschen kurze Wege für alle täglichen Bedarfe garantieren. Entgegen dem damaligen und leider auch heute noch aktuellen Trend der Zersiedelung und der Schaffung von Malls und Märkten auf der grünen Wiese und an den Ein- und Ausfallstraßen haben wir hier in Freiburg noch vergleichsweise vitale Quartierszentren und eine Haupteinkaufsstraße, die durchaus noch alteingessenene Familien- und Traditionsbetriebe aufweisen kann. Genau diese Händler*innen stehen dank zunehmender Onlineeinkäufe und der aktuellen Pandemiesituation heute schon wie die Eisbären auf der Scholle, wer sich nun hier und heute nicht klar zum Märkte- und Zentrenkonzept bekennt und dieses auf dem Altar der Investor*innenlösung opfert, der macht sich mitschuldig am weiteren Veröden der Innenstädte und erweist unseren Einzelhändler*innen einen Bärendienst. Generell sind wir verwundert, wie eine Investor*innenlösung hier im Haus bewertet wird. Weniger von FDP und FW, da passt es ja zumindest noch ins ideologische Weltbild aber wenn auf einmal Kolleg*innen von links, die ansonsten laut nach Rekommunalisierung und Enteignungen rufen und bei Projekten wie dem EKZ Landwasser heute noch bedauern, wie es damals vermeintlich falsch lief nun auf einmal nach einer Investor*innenlösung schielen, verwundert das doch sehr. Kein*e Investor*in bekommt ähnlich günstige Kreditkonditionen wie eine Kommune und der Betrieb einer Eishalle bringt keine Einnahmen, ist sehr wahrscheinlich nicht einmal kostendeckend. Woher soll also die*der Investor*in seine Refinanzierung nehmen? Großflächiger Handel und Kettenhotels können ja wohl kaum im Interesse dieses Hauses sein. Wir haben auch unter tätiger Mitarbeit der Fraktionen, die an der Investor*innenlösung basteln ein Tourismus- und Beherbergungskonzept erarbeitet, das ebenso wie das Märkte- und Zentrenkonzept durch eine Investor*innenlösung konterkariert würde. Ich rufe also alle Fraktionen dazu auf, mit uns gemeinsam das Märkte- und Zentrenkonzept zu bestätigen und möchte auch meine Verwunderung ausdrücken, dass der OB unseren Antrag nicht übernommen hat, gibt er doch nur die geltende Beschlusslage wieder.
Die harten Zahlen in der Drucksache ersticken aber leider alle zarten Pflänzchen der Hoffnung, die in meiner Rede vielleicht durchklangen. In der Gesamtabwägung kann sich die Stadt Freiburg dieses Projekt aktuell leider nicht leisten.
Wenn nun die GroKo als Vorwahlgeschenk noch einen zweiten „Goldenen Plan“ auf den Weg bringen würde, bestünde gegebenenfalls noch eine Chance aber das Prinzip Hoffnung und der Wunsch nach einer anderen Politik auf Bundesebene rechtfertigen nicht mehr als die von der Verwaltung vorgeschlagene Weiterplanung.
Fazit: wir lehnen eine neue Eishalle nicht ab, in der finanziellen Gesamtabwägung ist zurzeit eine schnelle Lösung allerdings nicht möglich und ein Investorenmodell betrachten wir mit allergrößter Skepsis!
