Gemeinsam mit Mieter*innen und Forum Weingarten hat die Stadtverwaltung mit Vonovia einen Vertrag ausgearbeitet. Wir begrüßen diesen Vorstoß und werden nun ein Auge drauf werfen, dass Vonovia seine Verpflichtungen auch einhält.
Rede von Lars Petersen zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung am 2.2.2021: Vereinbarung der Stadtverwaltung mit der Vonovia über die Gebäude Auggener Weg 2 – 6
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe in den letzten Wochen meinen ersten Krimi von Wolfgang Schorlau gelesen, „Kreuzberg Blues“, in dem es um den Kampf um das Recht auf Wohnen geht. Darin verwickelt ist eine Fondsgesellschaft „Blackhill“, die ihrerseits an einem Immobilien-Konzern beteiligt ist. Dieser Immobilien-Konzern hat als ein strategisches Geschäftsfeld das sog. „No-Invest mit Neuvermietungsgewinn“ bei den Wohnungen im Bestand, die von Mieter*innen mit niedrigem Einkommen bewohnt werden. Man könnte meinen, Schorlau habe in Freiburg recherchiert, denn auch in Freiburg gibt es Wohnblöcke, die die Eigentümerin offenbar nach diesem Geschäftsmodell betreibt. Es schimmelt, zieht durch undichte Fenster, Heizungen lassen sich nicht regulieren, im Wasser finden sich Legionellen und Ameisen ziehen ihres Weges.
Die 120 Wohnungen im Auggener Weg 2 – 6 gehören der Vonovia. Zum 31. Dezember 2019 bewirtschaftete Vonovia rund 416.000 eigene Wohnungen. Der Vermögensverwalter „Blackrock“ ist mit 7,5 % an der Vonovia beteiligt.
Bereits seit 2009 sind die Wohnungen Gegenstand politischer Diskussionen, auch die damalige Bundestagsabgeordnete meiner Partei, Kerstin Andreae hatte sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Zwar wurden in der Folge Schäden „weitestgehend“ beseitigt, eine wirkliche, substanzielle und dauerhafte Verbesserung der Wohnungen hat aber nicht stattgefunden. Inzwischen sind die Zustände dort wieder untragbar. Es war daher nicht überraschend, dass die organisierten Mieterinnen und Mieter des Auggener Wegs 2 – 6 gemeinsam mit dem Forum Weingarten im Oktober 2019 an die Stadt herangetreten sind und den Erlass eines baurechtlichen Instandsetzungsgebots gegenüber der Vonovia nach § 177 BauGB gefordert haben.
Für den Erlass eines Instandhaltungsgebots müssten Missstände vorliegen, nach denen die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht und diese baulichen Mängel im Vergleich zu anderen vergleichbaren baulichen Anlagen ein Ausmaß erreicht haben, das eine störungsfreie zweckentsprechende Nutzung nicht mehr zulässt (so der BayVGH, Urteil vom 23.03.1988, M 8 K 87.162).
Im Krimi würde es jetzt spannend werden – in der Realität allerdings auch, wenngleich anders als erwartet: Denn auch nach Auffassung der Vonovia haben die Mängel im Auggener Weg inzwischen offensichtlich ein Ausmaß angenommen, dass die Verhängung eines Instandhaltungsgebots – trotz dessen rechtlich hoher Hürden – wohl denkbar erscheint. Um das Instandhaltungsgebot zu vermeiden, hat die Vonovia sich in einen Verhandlungsprozess mit der Stadt begeben. Gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern und dem Forum Weingarten wurde ein sehr detaillierter Vertrag ausgearbeitet, der zahlreiche konkret beschriebene Instandhaltungsmaßnahmen und für deren Umsetzung konkrete Fristen enthält.
Das Forum Weingarten bezeichnet diesen Vertrag als „sehr, sehr gut“ und „beispielhaft“. Befasst damit ist übrigens die Konzernzentrale der Vonovia in Bochum, man sieht auch daran, welche Bedeutung die Vonovia offensichtlich diesem Vorgang beimisst. Vielleicht – und das wäre schön – geht von Freiburg in dieser Hinsicht ein bundesweites Signal aus, dass sich bürgerschaftliches Engagement auch lohnt, wenn man es mit einem auf den ersten Blick übermächtigen Gegner zu tun hat. Ein schönes Beispiel für „Teilhabe durch Einmischung“! Allerdings ist Papier bekanntlich geduldig. Es wird deshalb darauf ankommen, dass die Stadt, der Gemeinderat und die Bürgerschaft ein genaues Auge darauf werfen, dass die Vonovia ihren Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommt.
Wir möchten uns deshalb sehr herzlich beim Forum Weingarten für seine konstruktive Arbeit für die Bewohner*innen des Auggener Wegs bedanken. Dem Referat für bezahlbares Wohnen wurde ja aus diesem Gremium mehrfach harsche und teils unsachliche Kritik entgegengebracht. Das Forum Weingarten bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem RbW als „großartig“. Wir schließen uns dem sehr gern an.
Vielen Dank!
