Unter öffentliche Beschaffung fallen alle Waren und Dienstleistungen, die durch die öffentliche Hand eingekauft werden. Etwa die Hälfte der Einkäufe tätigen Kommunen. Das ist eine große Chance. Wir wollen sie nutzen und mit der öffentlichen Beschaffung in Freiburg die Weichen für mehr Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen stellen.
Pressemitteilung vom 18.02.2021
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums kaufen öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich für ca. 260-400 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen ein. Etwa die Hälfte der Ausgaben entfallen auf die Kommunen. „Das ist ein enormer Hebel. Mit ihm können Kommunen die Weichen für mehr Nachhaltigkeit und bessere Arbeitsbedingungen stellen,“ so Sophie Schwer, stellv. Fraktionsvorsitzende.
Die Rahmenbedingungen dafür verbessern sich stetig: 2018 trat eine neue Verwaltungsvorschrift des Landes in Kraft. Durch die Novellierung der bereits 2015 von der grün-roten Landesregierung an Nachhaltigkeitskriterien angepassten Vorschrift werden die Regelungen der öffentlichen Vergabe noch stärker als bisher am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet. Auch der 2020 veröffentlichte Aktionsplan der EU Kommission für Kreislaufwirtschaft wird den Weg dafür künftig stärker ebnen.
„Wir sind froh, dass sich die Vergaberichtlinien zugunsten sozialer und ökologischer Aspekte verändern, denn die Klimakrise wartet nicht. Wir müssen baldmöglichst klimaneutral werden, die Stadt Freiburg will dieses Ziel spätestens 2050 erreichen. Bis 2030 müssen wir als Stadt unsere klimaschädlichen Emissionen um 60 % gesenkt haben. Es ist daher unsere Verantwortung, alle Potentiale auszuschöpfen und die öffentliche Beschaffung stetig zu optimieren,“ führt Sophie Schwer fort. Dafür prüfen die Grünen regelmäßig die Verbesserungspotentiale in Freiburg. Ein Resultat: Freiburgs Beitritt zur Kampagne Fairtrade-Towns, um sich noch stärker für die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Zuletzt ließ die Grüne Fraktion spezielle Bereiche der Beschaffung durchleuchten (Lebensmittelversorgung, Kleidung, Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen). Für einen aktuellen Einblick fordern sie nun einen umfassenden Bericht zum aktuellen Beschaffungswesen der Stadt Freiburg im Gemeinderat. Den Antrag finden Sie unter https://fraktion.gruene-freiburg.de/2021/01/28/kauft-freiburg-nachhaltig-sozial/
