Ob Büroausstattung, Dienstkleidung, Baumaterialien oder Dienstleistungen – auch Städte tätigen Einkäufe und davon nicht wenige: 40-60 % der so genannten „öffentlichen Beschaffung“ entfallen in Deutschland auf die Kommunen. Mit ihrer Nachfragemacht können sie mit ihren Kaufentscheidungen, das Angebot umweltfreundlicher und sozialverträglicher Waren und Dienstleistungen verbessern. Doch wie nachhaltig ist das Beschaffungswesen der Stadt Freiburg? Wir fragen nach und setzen das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates.
Kommunales Beschaffungswesen der Stadt Freiburg – Antrag nach §34 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
zwischen 40 und 60 % des öffentlichen Beschaffungsvolumens entfallen in Deutschland auf die Kommunen. Als Querschnittsthema, das 14 % des Bruttoinlandsproduktes der EU ausmacht, haben Beschlüsse zum Beschaffungswesen eine große Tragweite. Kommunen können durch Vorgaben und Entscheidungen die Weichen für mehr Nachhaltigkeit und für faire Arbeitsbedingungen stellen. Hierbei schafft der geltende Rechtsrahmen immer mehr Möglichkeiten, konsequent nachhaltig und sozial gerecht beschaffen und Aspekte der Kreislaufwirtschaft anwenden zu können. Der im März 2020 veröffentlichte Aktionsplan der EU Kommission für Kreislaufwirtschaft wird den Weg dafür auch künftig stärker ebnen.
Zuletzt wurde im Jahr 2012 ausführlich über die Vergabepraxis und die nachhaltige kommunale Beschaffung der Stadt Freiburg im Gemeinderat berichtet. Seither hat sich einiges getan. So wurden beschaffungsrelevante Beschlüsse wie der Beitritt der Stadt Freiburg zur Fairtrade-Town-Kampagne 2013 und das Ziel, bis 2030 klimaschädliche Emissionen, um mindestens 60 Prozent zu senken und bis 2050 als Kommune klimaneutral zu sein, vom Gemeinderat getroffen. Für einen aktuellen Sachstand beantragen wir, das Thema „Kommunales Beschaffungswesen der Stadt Freiburg“ nach Vorberatung in den jeweiligen Ausschüssen auf die Tagesordnung des Gemeinderats im ersten Halbjahr 2021 zu setzen. Eine entsprechende Druckvorlage sollte folgende Informationen aller relevanten Stellen in den Ämtern und Beteiligungen enthalten:
- Aktueller Bericht über das Beschaffungs- und Vergabewesen der Stadt Freiburg und seiner städtischen Gesellschaften mit dem Fokus auf ökologische und soziale Standards.
Daran anschließende Fragen: Wer ist für die unterschiedlichen Bereiche der öffentlichen Beschaffung innerhalb der Stadtverwaltung zuständig und wie regelmäßig finden Evaluationen und Schulungen statt? Werden bei sämtlichen Vorgängen der Beschaffung und Ausschreibung aktuelle ökologische und soziale Standards als Vorgabe berücksichtigt und wie werden sie gemeinsam mit dem Kriterium Wirtschaftlichkeit bei der Auswahl gewichtet? Viele Kommunen setzen zur Kostensenkung auf Kooperationen mit anderen Gemeinden. Wird dieses Vorgehen auch von der Stadt Freiburg praktiziert und kann es auf weitere Bereiche ausgeweitet werden? In welchen Bereichen der öffentlichen Beschaffung ist die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards aktuell (noch) nicht durchgängig möglich und warum? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssten sich hierbei ändern?
Stadträtin Pia Federer, Bild: Britt Schilling
- Bericht über die Veränderungen im Beschaffungs- und Vergabewesen der letzten 8 Jahre sowie deren Umsetzung zugunsten einer nachhaltigeren, sozial gerechteren kommunalen Beschaffung in der Stadt Freiburg. Inwieweit spielen hierbei auch die Kriterien Ressourcenschutz, Klimaneutralität sowie die Lebenszyklusbetrachtung von Produkten eine Rolle?
- Welche Erfolge und Veränderungen konnte die Stadt Freiburg hinsichtlich CO2-Einsparungen, Ökologie und faire Arbeitsbedingungen mithilfe der kommunalen Beschaffung in den letzten fünf Jahren erzielen?
- Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt Freiburg, um auch das Beschaffungswesen auf Klimaneutralität umzustellen? Welche Maßnahmen sind zusätzlich geplant, um faire Arbeitsbedingungen zu unterstützen? In welchen Bereichen sieht die Stadtverwaltung das größte Verbesserungspotential?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Sophie Schwer, stellv. Fraktionsvorsitzende
Pia Maria Federer, Stadträtin
