Viele andere Städte haben einen Wirtschaftsausschuss – Freiburg bislang nicht. Gemeinsam mit CDU und FDP/BfF wollen wir das ändern. „Wirtschaft betrifft uns alle. Und darüber sollten wir öffentlich diskutieren – und nicht nur hinter den verschlossenen Türen eines Aufsichtsrats.“, so Stadträtin Anke Wiedemann. Deshalb: Wirtschaftsausschuss jetzt!
Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses
Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses und die Ergänzung der Hauptsatzung in §13(2) um eine Ziffer 7:
- Wirtschaftsausschuss (Angelegenheiten der Wirtschaft)
Begründung
Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist es an der Zeit, das Thema Wirtschaft verstärkt auch öffentlich zu diskutieren. Hierfür sollte ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet werden. Während zahlreiche andere städtische Themen – Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Verkehr usw. – in gemeinderätlichen Gremien öffentlich diskutiert werden, finden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen nichtöffentlich im FWTM-Aufsichtsrat statt. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP&BFF haben deshalb bereits zu Beginn der aktuellen Wahlperiode beantragt, einen entsprechenden Ausschuss einzurichten.
Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir wie folgt:
- Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind.
- Überführung wirtschaftlicher Fragen mit gesellschaftlicher Bedeutung aus dem Aufsichtsrat der FWTM in den öffentlich-transparenten politischen Diskurs
- Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen AkteurInnen der Wirtschaft
- Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Freiburg
- Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Freiburg
Die sachkundigen Einwohner*innen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Freiburg repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen.
Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sollte eine erste Sitzung des neuen Wirtschaftsausschusses in der ersten Jahreshälfte stattfinden.
Anke Wiedemann, Grüne
Pia Maria Federer, Grüne
Timothy Simms, Grüne
Carolin Jenkner, CDU
Sascha Fiek, FDP/BfF
