Anfrage Nachgehakt: Wohnungsverkauf im Rieselfeld 16. März 20216. Februar 2024 Im Rieselfeld sorgt die Veräußerung von hunderten Wohnungen an einen Immobilienfonds für Verunsicherung. Wir haben daher bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Informationen ihr vorliegen und, welche Eingriffsmöglichkeiten sie sieht. Der Fall zeigt: verhindern lassen sich solche Vorgänge allein durch den von uns angestoßenen Wandel in der Bodenpolitik: Grundstücke in Erbbaurechten vergeben statt verkaufen. Anfrage nach §24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Hier: Verkauf Wohnungsbestände im Rieselfeld Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Stadträtin Pia Federer, Bild: Britt Schilling wir wurden aus der Bürgerschaft informiert, dass es im Rieselfeld jüngst zu Verkäufen von erheblichen Wohnungsbeständen an die PPFE Akos Freiburg S.à.r.l gekommen sei, die wiederum die Deutsche Invest Immobilien GmbH beauftragt habe, ihre Interessen zu vertreten; für die Verwaltung wiederum sei die MVGM Property Management Deutschland GmbH zuständig. Die Anwohner*innen sind von diesen Veränderungen beunruhigt und befürchten Luxussanierungen, Nutzungsänderungen und Mieterhöhungen. Wir bitten Sie daher um Beantwortung der folgenden Fragen: Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt bekannt und welche Informationen liegen dazu vor? Wie viele Wohnungen bzw. Mieter*innen sind davon betroffen? Welche Eingriffsmöglichkeiten (Vorkaufsrechte, etc.) sieht und prüft die Verwaltung, um hier die Interessen der Mieter*innen und die gewachsene Sozialstruktur im Rieselfeld zu schützen? Welche Informationen hat die Verwaltung zur derzeitigen Besitzstruktur (Verhältnis von Eigentums- zu Mietwohnungen) im Rieselfeld und wie schätzt sie die mögliche Umwandlung weiterer Bestände ein? Ist der Anteil der Wohnungen bzw. die Bedeutung für den Mietwohnungsmarkt im Stadtteil so groß, dass Veränderungen der Bewohnerschaft bei Mietsteigerungen zu befürchten sind? Könnten daher Erhaltungssatzungen ein sinnvolles Instrument sein? Wie viele Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren im Rieselfeld aus der Mietpreisbindung gefallen und wie hat sich die Durchschnittsmiete in diesem Zeitraum entwickelt? Mit freundlichen Grüßen Pia Maria Federer Stadträtin Anfrage als PDF: 2021.03.21 Verkauf Wohnungen Rieselfeld Antwort der Stadtverwaltung gestellt am 12.03.2021
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
