Nachgehakt: Wohnungsverkauf im Rieselfeld

Im Rieselfeld sorgt die Veräußerung von hunderten Wohnungen an einen Immobilienfonds für Verunsicherung. Wir haben daher bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Informationen ihr vorliegen und, welche Eingriffsmöglichkeiten sie sieht. Der Fall zeigt: verhindern lassen sich solche Vorgänge allein durch den von uns angestoßenen Wandel in der Bodenpolitik: Grundstücke in Erbbaurechten vergeben statt verkaufen.

Anfrage nach §24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Hier: Verkauf Wohnungsbestände im Rieselfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir wurden aus der Bürgerschaft informiert, dass es im Rieselfeld jüngst zu Verkäufen von erheblichen Wohnungsbeständen an die PPFE Akos Freiburg S.à.r.l gekommen sei, die wiederum die Deutsche Invest Immobilien GmbH beauftragt habe, ihre Interessen zu vertreten; für die Verwaltung wiederum sei die MVGM Property Management Deutschland GmbH zuständig.

Die Anwohner*innen sind von diesen Veränderungen beunruhigt und befürchten Luxussanierungen, Nutzungsänderungen und Mieterhöhungen.

Wir bitten Sie daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt bekannt und welche Informationen liegen dazu vor? Wie viele Wohnungen bzw. Mieter*innen sind davon betroffen?
2. Welche Eingriffsmöglichkeiten (Vorkaufsrechte, etc.) sieht und prüft die Verwaltung, um hier die Interessen der Mieter*innen und die gewachsene Sozialstruktur im Rieselfeld zu schützen?
3. Welche Informationen hat die Verwaltung zur derzeitigen Besitzstruktur (Verhältnis von Eigentums- zu Mietwohnungen) im Rieselfeld und wie schätzt sie die mögliche Umwandlung weiterer Bestände ein? Ist der Anteil der Wohnungen bzw. die Bedeutung für den Mietwohnungsmarkt im Stadtteil so groß, dass Veränderungen der Bewohnerschaft bei Mietsteigerungen zu befürchten sind? Könnten daher Erhaltungssatzungen ein sinnvolles Instrument sein?
4. Wie viele Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren im Rieselfeld aus der Mietpreisbindung gefallen und wie hat sich die Durchschnittsmiete in diesem Zeitraum entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Pia Maria Federer
Stadträtin

Anfrage als PDF: 2021.03.21 Verkauf Wohnungen Rieselfeld

Antwort der Stadtverwaltung