In den öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 22./23. März findet die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2021/22 statt. Dabei wird über die Fraktionsanträge entschieden. Mehrheitlich wurden u.a. Anträge zu Grundstücksveräußerungen abgelehnt. Unsere Fraktionsvorsitzende begründet in ihrer kurzen Gegenrede, warum es keine sinnvolle Strategie ist, städtische Grundstücke zu veräußern.
Gegenrede Maria Viethen zu den „Grundstücksveräußerungen“-Anträgen
Die Mehrheit dieses Gemeinderats hat 2018, also noch vor der letzten Kommunalwahl, einen Grundsatzbeschluss dahingehend gefasst, dass in Freiburg kein städtischer Grund und Boden mehr verkauft werden soll. Ich bin nun doch reichlich erstaunt darüber, dass CDU, FDP und Freie Wähler erneut Anträge stellen, den Haushalt wie früher mit so genannten „Ersatzdeckungsmitteln“, also dem Verkauf von städtischem Grundbesitz zur retten. Daran wundert mich besonders, dass es ausgerechnet die CDU ist, die sich wortstark für Anträge einsetzt, die letztendlich zu einer Minderung des städtischen Vermögens führen würden – Grundstücke, die im Wert steigen gegen cash out.
Sie können doch wohl nicht ernsthaft annehmen, dass sich jetzt bei den Haushaltsberatungen plötzlich die Haltung der Gemeinderatsmehrheit ändert. Das ist auch kein ernstgemeinter Deckungsvorschlag, sondern ein politisches Signal. Seht her, was wir alles finanzieren könnten, wenn die halsstarrigen Grünen und andere die Wertsteigerung von Grund und Boden endlich wieder Privatleuten und Investoren überlassen würden. Beispielsweise die Max-Weber-Schule, das Außenbecken beim Westbad, oder sogar die Eishalle.
Das ganze wird dann von einigen bemäntelt mit einem angeblichen Recht auf Wohneigentum – also davon hab ich noch nie was gehört – und den armen Familien, die für ihr Alter und die nächste Generation vorsorgen wollen. Selbst wenn wir das wollten, wir könnten nicht alle Familien versorgen, die sich Wohneigentum wünschen. Und das ist schlicht auch kein Ziel städtischer Daseinsvorsorge.
Ich erneuere ausdrücklich meine Zusage an Frau Schrempp, dass ich bereit bin, an einer Härtefallkommission für Fälle mitzuarbeiten, die pragmatische Lösungen suchen soll für Einzelfälle, wo Häuser auf Erbbaugrundstücken unverkäuflich sind wegen der Bodenwertsteigerung. Allerdings sehe ich auch da grundsätzlich keinen Verkauf der Grundstücke, sondern pragmatische Regelungen beim Erbbauzins. Ihre Idee, dass die Stadt die Häuser übernimmt und dann mit dem Erbbaurecht weiter gibt, sollte geprüft werden.
