Freiburg bewirbt sich als Modellregion für ÖPNV. Das begrüssen wir! Stadtrat Timothy Simms weisst in seiner Rede auf die zentralen Baustellen hin, die wir im ÖPNV zu bearbeiten haben.
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 20.4.2021: Bewerbung als ÖPNV-Modellregion Freiburg
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrter Mobilitätsbürgermeister Haag,
Sehr geehrte Klimabürgermeisterin Buchheit,
Die Verkehrswende ist ein wesentlicher Baustein für die Erreichung der Klimaschutzziele, die Verkehrswende ist zudem ein wesentlicher Baustein für ein attraktives Leben in den Städten. Bus und Bahn kommen hier eine Schlüsselaufgabe zu. Auch deshalb haben wir vor einem Jahr Rahmenzeitplan für den Ausbau unseres Stadtbahnnetzes beschlossen. Klar ist aber: Angesichts vielfältiger Beziehungen zur Region reicht es nicht, wenn wir nur in der Stadt unsere Hausaufgaben machen, sondern wir brauchen eine regionale Perspektive. Wir reden heute erstmal über den Antrag und das Commitment für eine ÖPNV-Modellregion. Aber dieser Antrag hat es in sich und kommt zur richtigen Zeit.
Wir sind eigentlich schon – vergleicht man uns mit anderen Regionen – eine Modellregion, auf die vielfach geschaut wird. Mit der erfolgreichen Regiokarte und mit dem Ausbau der Infrastruktur in den letzten Jahren. Aber die Problem liegen auf der Hand: Das ÖPNV-Angebot wächst nicht schnell genug für eine wachsende Region. Kein Wunder also, dass neben ständig steigenden Fahrgastzahlen auch der Autoverkehr ansteigt. Mehr Umstiege werden wir daher nur bekommen, wenn das Angebot auch ausgebaut wird. Insofern ist es gut, dass der Angebotsausbau ein klarer Schwerpunkt der Modellregion ist.
Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch ein einfaches, faires und günstiges Tarifangebot. Mit der Regiokarte stossen wir hier zunehmend an die Grenzen. Hier sollten wir die Chancen der Digitalisierung nutzen – Sascha Fiek und ich mahnen das seit Jahren an und freuen uns über jeden weiteren Schritt in diese Richtung.
Wir freuen uns auch sehr, dass die Parkraumbewirtschaftung als wichtiger Faktor gesehen wird. Hierzu gibt es ja später noch eine Generaldebatte. Für uns ist klar: Eine Verkehrspolitik aus einem Guss darf nicht nur immer über vermeintlich mangelnde Attraktivität des ÖPNV klagen, sondern muss andere Verkehrsträger wie das Auto endlich gerecht bepreisen und nicht länger subventionieren!
Was auch klar ist: Wir haben einen Finanzierungsproblem. Es ist sehr zu begrüssen, dass man sich im rahmen der Modellregion auch mit der Frage eines Mobilitätspasses beschäftigt. Es ist zu hoffen, dass die neue Landesregierung endlich die Grundlagen dafür schafft. Und um eines klarzustellen: Wir wollen diese Mittel nicht verwenden, um den ÖPNV kostenlos zu machen. Wir werden diese Mittel dringend benötigen, um ein besseres Angebot zu finanzieren. Wenn wir unser Stadtbauprogramm tatsächlich umsetzen wollen, brauchen wir solche neue Finanzierungsinstrumente. Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen einer regionalen Lösung endlich auch die Idee eines Sozialtickets regional gelöst wird.
Ein Finanzierungsproblem hat bekanntlich auch unser städtischer Haushalt. Umso wichtiger ist es für Freiburg, Finanzierungschancen über solche Förderprogramme konsequent zu nutzen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten in Verwaltung und Gesellschaften, die diesen Antrag so rasch aufgegleist und hier auch die regionalen Partner mit ins Boot geholt haben!
